Bürokratieabbau ist Herkulesaufgabe von Rat und Parlament
"Die geplante Verlängerung des Mandats der Stoiber-Gruppe für den Bürokratieabbau bis zum Jahre 2012 ist richtig. Die Verantwortung für die Umsetzung der konkreten Maßnahmen liegt jetzt beim Europäischen Parlament und bei den EU-Mitgliedstaaten bzw. dem Rat".
Darauf hat der Stellvertretende Landesvorsitzende der MIT NRW und Vorsitzende der Europa-Konferenz des CDU Bezirksverbandes Ruhr, Dr. Christoph Konrad, heute in Bochum hingewiesen. So habe die hochrangige Expertengruppe unter der Leitung von Edmund Stoiber bisher 13 prioritäre Politikfelder auf mögliche Einsparungen untersucht. "Insgesamt wurde ein Bürokratiekostenvolumen von 360 Milliarden Euro ermittelt. Davon entfällt nach Angaben des früheren bayerischen Ministerpräsidenten aber mindestens die Hälfte der Kosten auf die Mitgliedstaaten", stellte Konrad fest.
Folglich sei es zwar richtig, wenn Kommissionspräsident Barroso den Bürokratieabbau und die damit verbundene Folgeabschätzung zu einer Querschnittsaufgabe machen wolle. "Diese Prioritätensetzung muss sich dann jedoch auch in der Zusammensetzung der neuen EU-Kommission widerspiegeln. Forderungen einzelner Kommissare nach der Einführung neuer Steuern, zum Beispiel auf Finanztransaktionen, oder die Schaffung eines separaten Kommissarsportfolios zum Klimaschutz lassen allerdings eher das Gegenteil befürchten", erklärte Konrad.
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