Am kommenden Samstag treffen sich etwa 400 Delegierte und Gäste der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Troisdorf bei Köln.
Der Standort Nordrhein-Westfalen in Europa steht dabei im Mittelpunkt der inhaltlichen Debatten.
Auch bestimmt der Wirtschaftsflügel der Union in NRW seine Führungsspitze neu – Hendrik Wüst tritt als Landesvorsitzender erneut an.

Als „Erfolgsstandort mitten in Europa“ möchten die Unternehmer in Reihen der Union ihr Bundesland Nordrhein-Westfalen gerne sehen. Wie dies nach der Regierungsübernahme durch die NRW-Koalition befördert werden kann, diskutiert man am 28.Oktober 2017 unter anderem mit dem Ministerpräsidenten des Landes NRW, Armin Laschet MdL, aber auch mit dem NRW-Wirtschaftsminister, Dr. Andreas Pinkwart, von Koalitionspartner FDP.

Weitere prominente Gesprächspartner werden der Parlamentarische Geschäftsführer der EVP-Fraktion im Europaparlament, Dr. Markus Pieper MdEP, sowie der Vorsitzende des Bundesverbandes der jungen Unternehmer, Dr. Hubertus Porschen, sein.

Turnusgemäß wählen die Delegierten des größten Landesverbandes der CDU-Mittelstandsvereinigung auch ihren Vorstand in Troisdorf neu. Der 42jährige Landesverkehrsminister Hendrik Wüst MdL, der den Verband seit nunmehr vier Jahren führt, bewirbt sich erneut um den Vorsitz.

Foto: Roland Rochlitzer

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand und Wirtschaft am Standort Nordrhein-Westfalen.

„Eine ganze Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen zur Entlastungen des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen bringt die CDU-geführte Landesregierung nun auf den Weg. Viele Forderungen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Nordrhein-Westfalen werden dabei umgesetzt“, so Hendrik Wüst, Landesvorsitzender der MIT. So wird es zukünftig mehr Rechtssicherheit für den Handel und die Kommunen beim Thema Sonntagsöffnungen geben. Mit der neuen Regelung, die bis zu acht Sonntagsöffnungen erlauben soll, zeigen sich die Mittelständler sehr zufrieden.

Auch das Tariftreue- und Vergabegesetz wird entbürokratisiert. Überflüssige und wirkungslose Inhalte dieses bürokratischen Monsters werden nun zurückgenommen und mit dem geltenden Vergaberecht harmonisiert. Das Gesetz zur Hygieneampel wird komplett aufgehoben. Auch das ist eine gute Nachricht für viele Handwerker und Selbständige: Gastronomen, Metzger, Bäcker und viele andere hatte diese unsinnige Idee, die nur eine bürokratische Scheintransparenz schafft, verärgert.

Ganz wichtig für die Mittelständler: Zukünftig sollen die Kammern mit der Möglichkeit der vollelektronischen Gewerbeanmeldung betraut werden. Das ist ein gutes Beispiel für die Nutzung der Chancen der Digitalisierung, um das Gründen einer Firma leichter zu machen und gleichzeitig die Selbstverwaltung der Wirtschaft zu stärken.

 

Foto: Ralph Sondermann

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden Landesvorsitzenden alles Gute.

Angela Erwin: „Ich freue mich auf die Arbeit im PKM und den Dialog mit Wirtschafts- und Verbändevertretern. Die Arbeit der vergangenen fünf Jahre hat dazu beigetragen, die Wirtschaftskompetenz der CDU NRW auszubauen. Daran möchte ich mit meinem Vorstandsteam und der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU anknüpfen, denn es gibt noch viel zu tun.“

Die 37-jährige Düsseldorfer Rechtsanwältin folgt auf den MIT-Landesvorsitzenden Hendrik Wüst, der im Kabinett der schwarz-gelben Landesregierung das Amt des Verkehrsministers übernommen hat. Zu Stellvertretenden Vorsitzenden wurden die Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Berger, Matthias Goeken, Jochen Klenner, Holger Müller und Petra Vogt gewählt. Als Beisitzer gehören dem Vorstand Guido Déus, Jens Kamieth, Olaf Lehne, Arne Moritz, Dr. Marcus Optendrenk, Charlotte Quik, Henning Rehbaum, Jochen Ritter, Daniel Sieveke, Marco Voge und Klaus Voussem an.

Der PKM ist eine soziologische Gruppe innerhalb der CDU-Landtagsfraktion und ist Sprachrohr des Mittelstandes, der Wirtschaft, des Handwerks und der Freien Berufe. Derzeit stellt der PKM 43 der 72 Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag.

Foto: Angela Erwin (Copyright Laurence Chaperon)

Anlässlich der heutigen Vereidigung des Kabinetts der Landesregierung erklärt Imke Harbers, stellvertretende Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU NRW:

„Wir freuen uns sehr, dass unser Landesvorsitzender Hendrik Wüst als Minister das für unser Bundesland so wichtige Ressort Verkehr innehat. Die Infrastrukturpolitik ist Basis für einen erfolgreicheren Wirtschaftsstandort. Dem trägt auch der Koalitionsvertrag Rechnung. Der Erhalt, die Modernisierung und der bedarfsgerechte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist einer der wichtigsten Schwerpunkte der zukünftigen Regierungsarbeit. Die Versäumnisse der vergangenen Jahre bei der Straßenplanung müssen nun aufgearbeitet werden.“

Hendrik Wüst ist direkt gewählter Landtagabgeordneter des Wahlkreises Borken I. Seit 2013 ist der 41-jährige Rechtsanwalt Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen. Er ist seit außerdem 2012 Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, der inzwischen mehr als 40 Abgeordnete repräsentiert. Während der Koalitionsverhandlungen leitete er zusammen mit Prof. Dr. Andreas Pinkwart die Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Energie“. In der vergangenen Legislaturperiode war er Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

„Für die kommenden Herausforderungen wünschen wir im von Herzen alles Gute“, so Harbers.

Foto: MIT NRW/Roland Rochlitzer

Zur Wahl von André Kuper zum Landtagspräsidenten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung NRW, Friedhelm Müller:

„Wir gratulieren André Kuper zur Wahl in das höchste parlamentarische Amt anlässlich der konstituierenden Sitzung des Landtags am heutigen Donnerstag und wünschen ihm alles Gute. Als Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung und ehemaliger Bürgermeister ist er kommunal wie wirtschaftspolitisch erfahren und als kluger Mittler bekannt. Er wird diese wichtige ausgleichende Rolle als Landtagspräsident sicherlich erfolgreich ausfüllen.“

Der 56-jährige Diplom-Verwaltungs- und Betriebswirt ist seit 2012 Mitglied des Landtags. Zuvor war er 15 Jahre lang hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Rietberg. Er ist einer der erfahrensten Experten der CDU-Landtagsfraktion im Bereich Finanzen und Kommunalwirtschaft und war in dieser Rolle auch immer eine wichtige Brücke der MIT zu den vielen kommunalen Mandatsträgern.

Müller: „Wir freuen uns sehr und sind sehr stolz über die neue wichtige Rolle unseres MIT-Streiters André Kuper in der nun beginnenden Legislaturperiode im Landtag.“

Foto: MIT NRW/Roland Rochlitzer

Zur Berufung des Teams für Wirtschafts-, Finanz-, und Infrastrukturpolitik durch den Spitzenkandidaten der CDU NRW zur Landtagswahl erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung NRW, Dr. Matthias Heider MdB:

Hätte Nordrhein-Westfalen das Wachstum der übrigen Bundesländer, hätte das Land 4,5 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen und über 100.000 Arbeitslose weniger.

Diese Fakten zeigen die Bedeutung der Wirtschaftspolitik für die Lösung wesentlicher Probleme des Landes: Neue Jobs zu schaffen, aber auch zusätzliche Spielräume für Personal, Investitionen in moderne Strukturen und Digitalisierung, sind Voraussetzungen für die Lösung dringendster Probleme in vielen Politikbereichen wie der Inneren Sicherheit und der Bildungspolitik. Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist also die Grundlage für die Lösung vieler Probleme in anderen Politikfeldern. Deshalb freuen wir uns als Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung in NRW (MIT) besonders über das heute vorgestellte Team für Wirtschaft, Finanzen und Infrastruktur.

Mit Hendrik Wüst ist auch unser Landesvorsitzender, der auch Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion ist, Teil des Kompetenzteams. Hendrik Wüst hat in den letzten Jahren mit der MIT einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, den Rückstand der CDU in der Wirtschaftskompetenz wieder zu einem Vorsprung zu machen.

Lutz Lienenkämper, der als ehemaliger Verkehrsminister überragende Expertise und große Erfahrungen aufweist, ist Garant für eine ambitionierte Verkehrs- und Infrastrukturpolitik.

Ralph Brinkhaus wird als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag die Erfahrungen aus Berlin mit einbringen, beste wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Investitionen mit Haushaltsdisziplin zu verbinden.

Dr. Marcus Optendrenk ist als Finanzexperte der Fraktion in den letzten Jahren federführend verantwortlich für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik. Als Mitglied des Vorstandes des Parlamentskreises Mittelstand verzahnt er eine generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik mit einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik.

Josef Hovenjürgen hat in den letzten Jahren als stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion die Energiepolitik verantwortet. Er steht für eine kluge Balance zwischen Versorgungssicherheit für Wirtschaft und Verbraucher zu vertretbaren Preisen und einer bei den Menschen Akzeptanz findenden Umsetzung der Energiewende.

Als Vorsitzender der Verbandsversammlung des Regionalrates Ruhr ist Josef Hovenjürgen zudem mit den besonderen Herausforderungen seiner Heimatregion vertraut, deren Wachstumspotentiale es in Zukunft noch engagierter zu heben gilt.

Wir gratulieren Armin Laschet zu diesem starken Team. Und wir gratulieren dem Team zur Berufung. Diese Mannschaft steht für den dringend notwendigen Neuanfang in den jeweiligen Politikfeldern. Nordrhein-Westfalen kann mehr in der Wirtschaftspolitik. Nordrhein-Westfalen kann es schaffen, mit den stetig steigenden Steuereinnahmen auszukommen. Nordrhein-Westfalen wird es nach einem Regierungswechsel schaffen, durch ausreichende Planungen die Finanzmittel des Bundes abzurufen und damit den stetig steigenden Ansprüchen an die Infrastruktur besser gerecht zu werden."

 

Foto: Laurence Chaperon Photographie

Zum wiederholten Male ließ die Mittelstandsvereinigung (MIT) der CDU NRW repräsentativ untersuchen, wie Grüne und SPD im Kompetenzfeld Wirtschaftspolitik abschneiden. Die aktuellen Zahlen des Meinungsforschungsinstituts forsa zeigen, dass beide Parteien weiterhin schlecht bewertet werden. 
 
Erst vor wenigen Tagen hatte das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap im Auftrag der ARD den Grünen in Bezug auf die anstehende Wahl im Saarland schlechte Ergebnisse für deren wirtschaftspolitische Kompetenz attestiert. 70 Prozent gaben an, die Grünen kümmerten sich zu wenig um Wirtschaft und Arbeitsplätze. 63 Prozent sahen eine Bürgerferne durch eine zu ideologische Umweltpolitik bei den Grünen. Auch Allensbach hatte im März nach den Grünen gefragt und festgestellt, dass doppelt so viele Befragte die Grünen für „out“ halten als für „in“. Aber die kritische Sicht vieler Bürger, die auch beim schlechten Abschneiden der Grünen und der SPD im Saarland schon zum Ausdruck kam, richtet sich auch in NRW gegen beide Regierungsparteien.

So sahen weiterhin deutlich über die Hälfte der Befragten in Nordrhein-Westfalen, dass die Landesregierung zu wenig für die Wirtschaft im Bundesland tut. 2015 waren dies 54 Prozent, aktuell hat sich an dieser kritischen Sicht mit 53 Prozent nichts geändert. Interessanterweise sahen dies verstärkt Grünen-Wähler so. Ihr Anteil bei dieser negativen Bewertung stieg in diesem Zeitraum von 37 Prozent deutlich auf 44 Prozent. Auch bei Sozialdemokraten sitzt offenbar der Frust über den langfristigen Rückstand des Wirtschaftsstandortes NRW tief. Sie schieben den Grünen dafür die Schuld zu: Aktuell geben 29 Prozent der Anhänger der SPD dafür dem grünen Koalitionspartner die Schuld. Dies sind 5 Prozentpunkte mehr als 2015.

Hendrik Wüst, Landesvorsitzender der MIT: „Sowohl die von uns in Auftrag gegebene forsa-Umfrage als auch die dimap-Zahlen der ARD zeigen: Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass die Grünen es übertreiben. Wenn ökologische Ideologiepolitik der Grünen sich gegen die Menschen wendet, wenden sich die Menschen von den Grünen ab. Wir brauchen eine neue Balance. Es ist auch ethisch, Arbeitsplätze zu schaffen und so Armut zu bekämpfen."

Fazit: Die Bewertung der langfristigen Wirtschaftspolitik der NRW-Landesregierung ist anhaltend kritisch. Die Regierungschefin Kraft und die SPD, ebenso wie die Grünen, verlieren in diesem Kompetenzfeld den Anschluss. Die Menschen bewerten den strukturellen und langfristig bestehenden Rückstand des Bundeslandes abseits aktueller tagespolitischer Stimmungen, Ereignisse und einzelner wirtschaftlicher Daten. Die Verantwortung für die miserablen wirtschaftlichen Ergebnisse der gemeinsamen Politik wird sich zwischen den Regierungsparteien gegenseitig zugeschoben. Für immer mehr SPD-Wähler werden die Grünen zu einem Hemmschuh für den Standort NRW. Selbst Anhänger der Grünen sehen die Leistung ihrer eigenen Partei zunehmend kritischer.

 

 

Foto: Ralph Sondermann

Zur heutigen Abstimmung über das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz (KTG) zur Einführung der Hygiene-Ampel durch den grünen Minister Remmel erklärt der MIT-Landesvorsitzende Hendrik Wüst MdL:

„Die heutige Abstimmung hat einmal mehr gezeigt, welche Haltung die rot-grüne Landesregierung gegenüber mittelständischen Unternehmen hat. Der Kritik aus der Wirtschaft, insbesondere von Metzgern, Gastronomen und Bäckern sowie dem gerichtlichen Stopp des Pilotprojekts zum Trotz, wurde das Gesetz nun doch beschlossen. Damit werden ganze Branchen unter Generalverdacht gestellt.“

Durch das heute von Rot-Grün durchgebrachte Gesetz müssen alle etwa 150.000 Betriebe in Nordrhein-Westfalen, die Lebensmittel produzieren oder verkaufen, die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen in schematisch vereinfachter Art als farbige Skala im Internet und im Geschäft darstellen. Dabei kritisiert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, dass die Bewertungen durch die sogenannte Hygiene-Ampel für den Verbraucher keine Rückschlüsse darauf zulassen, wie die Ergebnisse zustande gekommen sind.

Bürokratische Mängel hätten zudem ein völlig inakzeptables Übergewicht gegenüber echten Hygienemängeln: "In diesem Gesetz gilt eine gute geführte Akte mehr als eine saubere Küche. Aber eine Strichliste fängt keine Mäuse und wischt keinen Boden", so Wüst.

Das Sterben handwerklicher Bäcker und Metzger sowie familiengeführter Hotel- und Gaststättenbetriebe wird mit solchen Bürokratiemonstern beschleunigt. Wer in Sonntagsreden die globalen Ketten und das Aussterben der Ortskerne beklagt, darf ein solches Gesetz nicht beschließen.

 

Foto: Ralph Sondermann

Im Rahmen der Beratungen zum Wahlprogramm der CDU NRW hat der Wirtschaftsflügel seine wichtigsten wirtschaftspolitischen Positionen der Partei vorgelegt und damit klare Erwartungen für das CDU-Wahlprogramm formuliert.

„Mit dem zehn Punkte umfassenden Beschluss legt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) einen klaren Fokus auf Wirtschaftswachstum für unser Bundesland. Wachstum ist Voraussetzung für die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und schafft die Grundlage für solide Staatsfinanzen in Nordrhein-Westfalen“, erklärt der MIT-Landesvorsitzende, Hendrik Wüst MdL.

Der Beschluss beinhaltet neben den Forderungen nach einem konsequenten Bürokratieabbau für den Mittelstand, einer Reform der Kommunalfinanzen und dem Ausbau von Planungs- und Genehmigungskapazitäten sowie eine deutliche Absage an die Alleingänge der rot-grünen Landesregierung beim Klimaschutz.

„Wir legen unter anderem mit diesen Punkten, aber auch mit den Beschlüssen zur Digitalisierung, die Grundlage für neues Wachstum und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Wie wichtig Wachstumsimpulse sind, belegten auch Zahlen des DGB, der in dieser Woche von 1,5 Millionen Arbeitslosen in NRW inklusive der verdeckten Arbeitslosigkeit spricht“, so Wüst.

Die Erwartungen der MIT basieren auf dem bereits im letzten Jahr gefassten Beschluss "Wachstum wirkt“ und sollen in das Wahlprogramm der CDU NRW einfließen.

Die Positionen finden Sie hier.

Den Beschluss „Wachstum wirkt“ finden Sie hier.

Die Mittelstandsvereinigung gratuliert Dr. Günter Krings MdB zu seiner Wahl als Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag.

Der 47-jährige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern setzte sich in einer Kampfkandidatur mit 35 zu 22 Stimmen und einer Enthaltung durch. Damit führt Krings nun die Abgeordneten des größten CDU-Landesverbandes. Das Amt übernimmt der Mönchengladbacher Jurist von dem im November verstorbenen Peter Hintze.

Dr. Günter Krings ist stellvertretender Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Nordrhein-Westfalen und war Spitzenkandidat der Vereinigung im letzten Bundestagswahlkampf.

 

Foto: Dr. Günter Krings

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