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Lebensmittelbranche unter Generalverdacht

Wüst Hendrik Copyright Ralph Sondermann klZur heutigen Abstimmung über das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz (KTG) zur Einführung der Hygiene-Ampel durch den grünen Minister Remmel erklärt der MIT-Landesvorsitzende Hendrik Wüst MdL:

„Die heutige Abstimmung hat einmal mehr gezeigt, welche Haltung die rot-grüne Landesregierung gegenüber mittelständischen Unternehmen hat. Der Kritik aus der Wirtschaft, insbesondere von Metzgern, Gastronomen und Bäckern sowie dem gerichtlichen Stopp des Pilotprojekts zum Trotz, wurde das Gesetz nun doch beschlossen. Damit werden ganze Branchen unter Generalverdacht gestellt.“

Durch das heute von Rot-Grün durchgebrachte Gesetz müssen alle etwa 150.000 Betriebe in Nordrhein-Westfalen, die Lebensmittel produzieren oder verkaufen, die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen in schematisch vereinfachter Art als farbige Skala im Internet und im Geschäft darstellen. Dabei kritisiert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, dass die Bewertungen durch die sogenannte Hygiene-Ampel für den Verbraucher keine Rückschlüsse darauf zulassen, wie die Ergebnisse zustande gekommen sind.

Bürokratische Mängel hätten zudem ein völlig inakzeptables Übergewicht gegenüber echten Hygienemängeln: "In diesem Gesetz gilt eine gute geführte Akte mehr als eine saubere Küche. Aber eine Strichliste fängt keine Mäuse und wischt keinen Boden", so Wüst.

Das Sterben handwerklicher Bäcker und Metzger sowie familiengeführter Hotel- und Gaststättenbetriebe wird mit solchen Bürokratiemonstern beschleunigt. Wer in Sonntagsreden die globalen Ketten und das Aussterben der Ortskerne beklagt, darf ein solches Gesetz nicht beschließen.

 

Foto: Ralph Sondermann

Zehn Punkte für Wirtschaftswachstum in NRW

Im Rahmen der Beratungen zum Wahlprogramm der CDU NRW hat der Wirtschaftsflügel seine wichtigsten wirtschaftspolitischen Positionen der Partei vorgelegt und damit klare Erwartungen für das CDU-Wahlprogramm formuliert.

„Mit dem zehn Punkte umfassenden Beschluss legt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) einen klaren Fokus auf Wirtschaftswachstum für unser Bundesland. Wachstum ist Voraussetzung für die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und schafft die Grundlage für solide Staatsfinanzen in Nordrhein-Westfalen“, erklärt der MIT-Landesvorsitzende, Hendrik Wüst MdL.

Der Beschluss beinhaltet neben den Forderungen nach einem konsequenten Bürokratieabbau für den Mittelstand, einer Reform der Kommunalfinanzen und dem Ausbau von Planungs- und Genehmigungskapazitäten sowie eine deutliche Absage an die Alleingänge der rot-grünen Landesregierung beim Klimaschutz.

„Wir legen unter anderem mit diesen Punkten, aber auch mit den Beschlüssen zur Digitalisierung, die Grundlage für neues Wachstum und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Wie wichtig Wachstumsimpulse sind, belegten auch Zahlen des DGB, der in dieser Woche von 1,5 Millionen Arbeitslosen in NRW inklusive der verdeckten Arbeitslosigkeit spricht“, so Wüst.

Die Erwartungen der MIT basieren auf dem bereits im letzten Jahr gefassten Beschluss "Wachstum wirkt“ und sollen in das Wahlprogramm der CDU NRW einfließen.

Die Positionen finden Sie hier.

Den Beschluss „Wachstum wirkt“ finden Sie hier.

Führender MIT-Politiker ist neuer Landesgruppenchef

Krings Dr. Günter 2014 im Plenum Berlin Foto Dr. Günter Krings klDie Mittelstandsvereinigung gratuliert Dr. Günter Krings MdB zu seiner Wahl als Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag.

Der 47-jährige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern setzte sich in einer Kampfkandidatur mit 35 zu 22 Stimmen und einer Enthaltung durch. Damit führt Krings nun die Abgeordneten des größten CDU-Landesverbandes. Das Amt übernimmt der Mönchengladbacher Jurist von dem im November verstorbenen Peter Hintze.

Dr. Günter Krings ist stellvertretender Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Nordrhein-Westfalen und war Spitzenkandidat der Vereinigung im letzten Bundestagswahlkampf.

 

Foto: Dr. Günter Krings

Gewerbesteuersystem muss auf den Prüfstand

Wüst Hendrik 19. LDVMittelstandsvereinigung freut sich über Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion, um die Steuerspirale bei der Gewerbesteuer in NRW zu stoppen

Seit Jahren fordert der Wirtschaftsflügel der CDU, dass endlich das Gemeindefinanzierungsgesetz sinnvoll novelliert wird, um Kommunen wieder handlungsfähig zu machen und eigenverantwortliches Handeln der Räte zu stärken. Eine Initiative der CDU in dieser Woche macht deutlich, dass das Thema angekommen ist und die CDU sich der Problematik annimmt.

„Wir haben in unserem Land aufgrund der Berechnungssystematik für Schlüsselzuweisungen des Landes eine faktische Steuerspirale bei den lokalen Gewerbesteuern nach oben. Ein klarer Standortnachteil für Nordrhein-Westfalen bei Firmenansiedlungen und damit auch ein Ballast, wenn wir Wachstum und Arbeitsplätze schaffen wollen“, so Hendrik Wüst, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Nordrhein-Westfalen.

Nordrhein-Westfalen ist dabei inzwischen zu einem Hochsteuer-Bundesland geworden. Im Vergleich mit allen anderen 15 Bundesländern hat NRW die höchsten Grundsteuer- (538 Punkte) und Gewerbesteuerhebesätze (449 Punkte). „Nirgendwo ist es so teuer, zu investieren und damit Arbeitsplätze zu schaffen, wie hier in NRW. Dabei trifft die Gewerbesteuer die Unternehmen, die Grundsteuer aber auch jeden einzelnen Mieter und Hausbesitzer hart.“, verdeutlicht Wüst die Lage.

Nun fordert die CDU -Landtagsfraktion in einem Antrag, die Erhöhungsspirale zu beenden und niedrigere oder mindestens konstante Steuersätze möglich zu machen. Eine gute Nachricht für viele kommunalpolitisch engagierte Stadträte, würde eine solche Reform sie doch freier machen in ihrer Gestaltungskraft vor Ort. „Bislang werden die Kommunen bestraft, wenn sie nicht regelmäßig die Steuern erhöhen. Das wollen wir ändern.“, macht Wüst klar. „Dass die CDU entsprechend unseren Forderungen nun eine kommunalfreundliche Novellierung anpacken will, ist ein gutes Signal für den Standort Nordrhein-Westfalen.“, so der Wirtschaftspolitiker.

Foto: MIT NRW/Roland Rochlitzer

Bargeld und Niedrigzinsen in der Debatte

Bundesbank-Vorstand Beermann diskutiert im Landtag mit dem CDU-Wirtschaftsflügel16 09 16 PM Bargeld und Niedrigzinsen in der Debatte Copyright MIT NRW

Die aktuellen Diskussionen um Bargeld und das Niedrigzinsumfeld waren die beiden Kernthemen eines Hearings des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU-Landtagsfraktion unter Vorsitz von Hendrik Wüst MdL, mit dem Bundesbank-Vorstand, Dr. Johannes Beermann.

Dabei erläuterte Beermann die Auswirkungen der aktuellen Geldpolitik und ging auf die Folgen der anhaltenden Niedrigzinsphase und das schwierige Wirtschaftsumfeld ein. Dabei sieht die Bundesbank zur Zeit nur wenig Gefahren in Bezug auf die Preisentwicklung und damit die Inflation. Beermann verdeutlichte jedoch auch die Nebenwirkungen bei einem dauerhaften Verharren auf dem niedrigen Zinsniveau.

"Sowohl für die Alterssicherung als auch für die Vermögensentwicklung birgt diese Entwicklung erhebliche Risiken, je länger sie anhält", so Beermann. Außerdem sei zu verzeichnen, dass bei lang anhaltenden Niedrigzinshasen der Wille zur Haushaltskonsolidierung der Staatshaushalte immer weiter abnähme. Wüst: „Expansive Geldpolitik darf nicht zum Ersatz für Reformen werden.“

Billiges Geld ist nach Ansicht aller Teilnehmer nur ein beschränkt nutzbares Instrument und kann Staatssanierung nicht ersetzen, sondern nur zeitlich befristet flankieren.

Zum Thema Bargeld machte der Bundesbankvorstand deutlich, dass natürlich elektronische Zahlungsflüsse immer weiter Raum greifen würden. "Aber Bargeld ist und bleibt eine Frage des Vertrauens, der Sicherheit und der Freiheit", waren sich der PKM-Vorsitzende Hendrik Wüst und Dr. Johannes Beermann einig.

Foto: Im Gespräch (von links): Dr. Johannes Beermann und Hendrik Wüst MdL, Copyright: MIT NRW

CDA und MIT: Abwahl von Rot-Grün – Neue Politik für Wachstum und Arbeitsplätze

16 09 15 PM CDA und MIT Copyright MIT NRWDie Landesvorstände des Arbeitnehmerflügels (CDA) und des Wirtschaftsflügel (MIT) der CDU NRW fordern in einer gemeinsamen Erklärung die Stärkung des Standortes Nordrhein-Westfalen im Sinne der Beschäftigten und Wirtschaft.

Die „rote Null“ beim Wirtschaftswachstum, eine schleichende De-Industrialisierung, fehlende Investitionen, eine um 28 Prozent höhere Arbeitslosenquote als im Bundesschnitt sehen CDA und MIT gleichermaßen kritisch.

In der am vergangenen Freitag verabschiedeten Resolution „Gemeinsam für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand in NRW“ fordern sie die Neuausrichtung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in Nordrhein-Westfalen. Dringenden Handlungsbedarf sehen sie in dem Einsatz für den Industriestandort, der Digitalisierung sowie der Infrastruktur, um Nordrhein-Westfalen auf die vorderen Plätze im Standortwettbewerb zu bringen.

Die beiden Vereinigungen vertreten die Interessen von mehr als 12.000 Unternehmern und Arbeitnehmern in Nordrhein-Westfalen und sind wichtige Taktgeber für die Landespartei. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) vertritt die Interessen der Mittelständler und setzt sich für mehr Unternehmergeist in der Politik ein. Landesvorsitzender ist Hendrik Wüst MdL, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) sind die Sozialausschüsse der CDU. Sie vertritt die Interessen der Beschäftigten und ihrer Familien in der CDU. Landesvorsitzender ist Dr. Ralf Brauksiepe MdB, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung.

Foto: Die beiden Vereinigungsvorsitzenden im Gespräch (von links): Hendrik Wüst MdL und Dr. Ralf Brauksiepe MdB Copyright: MIT NRW

 

Die gemeinsame Erklärung der CDA NRW und der MIT NRW finden Sie hier.

CDU-Wirtschaftsflügel setzt klare Zeichen für die Landtagswahl

16 08 27 LDV Wüst und LaschetArmin Laschet und Hendrik Wüst stimmen die Partei auf die Wahlkämpfe im kommenden Jahr ein. Neben Kritik an der Landesregierung stellte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU auf der heutigen Tagung in Recklinghausen erste Forderungen für einen grundsätzlichen Wechsel der Wirtschaftspolitik in NRW auf.

Hendrik Wüst kritisiert die achselzuckende Resignation der Landesregierung und der Ministerpräsidentin. Armin Laschet, CDU-Landesvorsitzender: „Nach dem Motto ‚kann man nix machen‘ reagiert die Ministerpräsidentin auf die schlechten Wirtschaftsdaten des Bundeslandes.“

Dabei sei der Verweis auf die sinkende Nachfrage aus dem Ausland und eines angeblich anhaltenden Strukturwandels nichts als eine schwache Ausrede. „Solche Herausforderungen meistern Andere erfolgreicher“, so Wüst. Die CDU-Wirtschaftspolitiker stellten in Recklinghausen auch ihre Lösungsvorschläge unter dem Titel „Wachstum wirkt“ vor. Diese zeigen auf, dass es zuvorderst um eine Entlastung der Wirtschaft bei Bürokratie, Auflagen und Kommunalsteuern sowie um einen engagierteren Einsatz für die Interessen NRWs in Brüssel und Berlin gehen muss. Und auch die Chancen der Digitalisierung müssten in Nordrhein-Westfalen besser genutzt werden. Hendrik Wüst: „Mit erfolgreicher Digitalisierung kann NRW die Wachstumslücke schließen. In unserem Land steckt alles, um mit der richtigen Politik, die Chancen der Digitalisierung erfolgreich zu nutzen.“

Der Wirtschaftsflügel erwartet von der CDU diese optimistische Botschaft zur Landtagswahl in den Mittelpunkt ihres Programms zu stellen. Die Christdemokraten sollten der Resignation und dem Schönreden der rot-grünen Landesregierung ein positives, optimistisches Bild entgegensetzen. Hendrik Wüst: “Unser politisches Angebot an die Menschen ist, dass es wieder vorangeht und NRW von den hintersten Rangplätzen bei Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum weg kommen kann.“

BUZ (von links): Hendrik Wüst und Armin Laschet kritisierten auf der 19. MIT-Landesdelegiertenversammlung die vielen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Baustellen Nordrhein-Westfalens, betonten aber auch die Chancen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

Foto: MIT NRW/Roland Rochlitzer

CDU Wirtschaftsflügel bereitet sich auf Landtagswahl vor: Leitantrag zum Thema „Wachstum wirkt“

Wüst Hendrik Copyright Ralph Sondermann kl HändeAm morgigen Samstag findet die Landesdelegiertenversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU NRW in Recklinghausen statt. Unter dem Motto „Neustart NRW – Zukunft nur mit Wachstum“ wird der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet MdL als Gast erwartet. Zudem diskutiert der MIT-Landesvorsitzende Hendrik Wüst MdL mit Dr. Philipp Breidenbach, Experte des RWI Essen.

In ihrem Leitantrag fordert die MIT eine Wirtschaftspolitik für Nordrhein-Westfalen mit einer klaren Ausrichtung auf Produktivität, Wachstum und damit auf Wohlstand. Hintergrund ist das Nullwachstum der nordrhein-westfälischen Wirtschaft im Jahr 2015. Das bundesdeutsche Wachstum lag im selben Jahr bei 1,7%. Die westdeutschen Flächenländer (ohne NRW) wuchsen sogar um 2,2%.

Wesentliche Punkte der Debatte und des Antrags „Wachstum wirkt“ sind:

1. Durchbrechung der Erhöhungsspirale bei der Gewerbesteuer. Hierzu erklärt der MIT-Landesvorsitzende: "Es ist absurd, dass ein Wirtschaftsstandort mit Nullwachstum die bundesweite höchste Gewerbesteuer hat und immer noch oben drauflegt."

2. Wir wollen eine Initiative auf Bundes- und EU-Ebene, die ermöglicht, das alte Industrieflächen auch in Zukunft industriell genutzt werden können. Wüst: "Wachstum braucht gerade bei fortschreitender Automatisierung und Digitalisierung auch in Zukunft Fläche. Überall im Land wird das Angebot an Flächen durch die restriktive rot-grüne Politik im Land aber zunehmend knapp."

3. Wir wollen ein besseres Mittelstandsfördergesetz, das dem Mittelstand eine stärkere Beteiligung in Gesetzgebungsverfahren gibt. Hendrik Wüst: "Zu oft hat gerade der grüne Teil der Landesregierung die Rechte des Mittelstands aus dem bisherigen Gesetz verletzt. Deshalb muss dieses Werkzeug gestärkt werden."

Zudem kritisiert der Chef des CDU Wirtschaftsflügels die Angriffe des Verkehrsministers Groschek auf den eigenen Koalitionspartner als unglaubwürdig. "Wer die durchgrünte Gesellschaft und ihren Stillstand beklagt, vorher aber ein Verbandsklagerecht für Umweltverbände im Tierschutzgesetz und aktuell sogar ein Vorkaufsrecht an Grund und Boden für Umweltverbände im Naturschutzgesetz im Kabinett mitbeschlossen hat, hat entweder jahrelang gepennt oder ist nicht glaubwürdig."

Foto: ©Ralph Sondermann

CDU-Wirtschaftsflügel trifft sich in Recklinghausen: „Neustart NRW – Zukunft nur mit Wachstum“

16 08 22 PM Neustart NRW LDV Copyright MIT NRW Roland RochlitzerNordrhein-Westfalens Wirtschaft wächst nicht mehr. Die Veröffentlichung der 2015er Zahlen hat die Landespolitik Anfang des Jahres hart getroffen. Mit einem Nullwachstum steht unser Land auf dem letzten Platz. Während die Wirtschaft bundesweit um 1,7% wuchs und das Wachstum der westdeutschen Flächenländer (ohne NRW) sogar 2,2% betrug, stagnierte die Wirtschaft im Industrieland Nummer eins.
 
„Wirtschaftswachstum ist nicht nur eine theoretische Zahl. Wirtschaftswachstum verdeutlicht, ob eine Region am Innovationsprozess und am Produktivitätsfortschritt teilnimmt. Schlechte Wirtschaftsentwicklung bedeutet mehr Arbeitslose, weniger Steuereinnahmen und weniger Geld für Investitionen. Rot-Grün hat unser Land in den letzten Jahren von einer guten Entwicklung abgehängt. Seit Rot-Grün wieder regiert ist die Arbeitslosigkeit im übrigen Bundesgebiet mehr als dreimal so schnell gesunken wie in NRW. Die Fortsetzung der guten Entwicklung der vorherigen Jahre hätte 60.000 Arbeitslosen neue Jobs bringen können. Eine rot-grüne Politik zulasten der Wirtschaft hat diese Menschen um ihre Chancen gebracht. Statt mutig umzusteuern und die Chancen z. B. der Digitalisierung beherzt zu nutzen, nimmt man die Entwicklung bei Rot-Grün resigniert zur Kenntnis, zeigt mit dem Finger auf andere oder redet die Lage schön," so Hendrik Wüst MdL, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT).
 
Der Wirtschaftsflügel der CDU in Nordrhein-Westfalen wird am 27. August 2016 im Ruhrfestspielhausauf der 19. Landesdelegiertenversammlung über Wachstumspotentiale für Nordrhein-Westfalen diskutieren. Gemeinsam mit dem CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet MdL und Dr. Philipp Breidenbach, Leiter Forschungsdatenzentrum Ruhr am RWI Essen.
 
Informationen und die Einladung zur Landesdelegiertenversammlung finden Sie hier.
Foto: MIT-Vorsitzender Hendrik Wüst MdL (links) und CDU-Landesvorsitzender Armin Laschet MdL
Copyright: MIT NRW/Roland Rochlitzer

Erbschaftsteuerreform muss kommen

Wüst Hendrik Copyright Ralph Sondermann klAm 8. Juli wird im Bundesrat über die Erbschaftsteuer entschieden. Nach der Einigung unter den Koalitionspartnern auf Bundesebene hat der nordrhein-westfälische Finanzminister massiven Widerstand angekündigt. Hierzu erklärt MIT-Landesvorsitzender Hendrik Wüst MdL:

„Vor der Sommerpause sollte es eine Einigung der Länder geben, um Rechtssicherheit für die vor der Übergabe stehenden Familienunternehmen zu gewährleisten. Wir hatten uns mehr von der Reform des Erbschaftsteuerrechts versprochen, aber was Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen macht, ist nicht zielführend. Mit ihrer Blockadehaltung erhöhen Sie die Unsicherheiten.“

Der NRW-Finanzminister hat angekündigt, gegen den in Koalitionskreisen ausgehandelten Kompromiss zu stimmen und so auch gegen seinen Parteichef. Falls eine Einigung vor der Sommerpause im Bundesrat scheitert, verzögern sich die Gesetzespläne mindestens bis in den Herbst. Nach Schätzung des IfM Bonn stehen zwischen 2014-2018 etwa 135.000 Familienunternehmen zur Übergabe an. Davon sind rund 2 Mio. Beschäftigte betroffen.*

Die Profilierung eines Landesfinanzministers darf insbesondere mit Blick auf das Nullwachstum im Land nicht auf dem Rücken von Familienunternehmen und Beschäftigung betrieben werden“, so Wüst.

*Quelle: IfM Bonn „Unternehmensnachfolgen in Deutschland 2014 bis 2018“

Foto: © Ralph Sondermann

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