Zur heutigen Abstimmung über das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz (KTG) zur Einführung der Hygiene-Ampel durch den grünen Minister Remmel erklärt der MIT-Landesvorsitzende Hendrik Wüst MdL:

„Die heutige Abstimmung hat einmal mehr gezeigt, welche Haltung die rot-grüne Landesregierung gegenüber mittelständischen Unternehmen hat. Der Kritik aus der Wirtschaft, insbesondere von Metzgern, Gastronomen und Bäckern sowie dem gerichtlichen Stopp des Pilotprojekts zum Trotz, wurde das Gesetz nun doch beschlossen. Damit werden ganze Branchen unter Generalverdacht gestellt.“

Durch das heute von Rot-Grün durchgebrachte Gesetz müssen alle etwa 150.000 Betriebe in Nordrhein-Westfalen, die Lebensmittel produzieren oder verkaufen, die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen in schematisch vereinfachter Art als farbige Skala im Internet und im Geschäft darstellen. Dabei kritisiert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, dass die Bewertungen durch die sogenannte Hygiene-Ampel für den Verbraucher keine Rückschlüsse darauf zulassen, wie die Ergebnisse zustande gekommen sind.

Bürokratische Mängel hätten zudem ein völlig inakzeptables Übergewicht gegenüber echten Hygienemängeln: "In diesem Gesetz gilt eine gute geführte Akte mehr als eine saubere Küche. Aber eine Strichliste fängt keine Mäuse und wischt keinen Boden", so Wüst.

Das Sterben handwerklicher Bäcker und Metzger sowie familiengeführter Hotel- und Gaststättenbetriebe wird mit solchen Bürokratiemonstern beschleunigt. Wer in Sonntagsreden die globalen Ketten und das Aussterben der Ortskerne beklagt, darf ein solches Gesetz nicht beschließen.

 

Foto: Ralph Sondermann


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