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CDU-Wirtschaftsflügel setzt klare Zeichen für die Landtagswahl

16 08 27 LDV Wüst und LaschetArmin Laschet und Hendrik Wüst stimmen die Partei auf die Wahlkämpfe im kommenden Jahr ein. Neben Kritik an der Landesregierung stellte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU auf der heutigen Tagung in Recklinghausen erste Forderungen für einen grundsätzlichen Wechsel der Wirtschaftspolitik in NRW auf.

Hendrik Wüst kritisiert die achselzuckende Resignation der Landesregierung und der Ministerpräsidentin. Armin Laschet, CDU-Landesvorsitzender: „Nach dem Motto ‚kann man nix machen‘ reagiert die Ministerpräsidentin auf die schlechten Wirtschaftsdaten des Bundeslandes.“

Dabei sei der Verweis auf die sinkende Nachfrage aus dem Ausland und eines angeblich anhaltenden Strukturwandels nichts als eine schwache Ausrede. „Solche Herausforderungen meistern Andere erfolgreicher“, so Wüst. Die CDU-Wirtschaftspolitiker stellten in Recklinghausen auch ihre Lösungsvorschläge unter dem Titel „Wachstum wirkt“ vor. Diese zeigen auf, dass es zuvorderst um eine Entlastung der Wirtschaft bei Bürokratie, Auflagen und Kommunalsteuern sowie um einen engagierteren Einsatz für die Interessen NRWs in Brüssel und Berlin gehen muss. Und auch die Chancen der Digitalisierung müssten in Nordrhein-Westfalen besser genutzt werden. Hendrik Wüst: „Mit erfolgreicher Digitalisierung kann NRW die Wachstumslücke schließen. In unserem Land steckt alles, um mit der richtigen Politik, die Chancen der Digitalisierung erfolgreich zu nutzen.“

Der Wirtschaftsflügel erwartet von der CDU diese optimistische Botschaft zur Landtagswahl in den Mittelpunkt ihres Programms zu stellen. Die Christdemokraten sollten der Resignation und dem Schönreden der rot-grünen Landesregierung ein positives, optimistisches Bild entgegensetzen. Hendrik Wüst: “Unser politisches Angebot an die Menschen ist, dass es wieder vorangeht und NRW von den hintersten Rangplätzen bei Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum weg kommen kann.“

BUZ (von links): Hendrik Wüst und Armin Laschet kritisierten auf der 19. MIT-Landesdelegiertenversammlung die vielen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Baustellen Nordrhein-Westfalens, betonten aber auch die Chancen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

Foto: MIT NRW/Roland Rochlitzer


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