Am 8. Juli wird im Bundesrat über die Erbschaftsteuer entschieden. Nach der Einigung unter den Koalitionspartnern auf Bundesebene hat der nordrhein-westfälische Finanzminister massiven Widerstand angekündigt. Hierzu erklärt MIT-Landesvorsitzender Hendrik Wüst MdL:

„Vor der Sommerpause sollte es eine Einigung der Länder geben, um Rechtssicherheit für die vor der Übergabe stehenden Familienunternehmen zu gewährleisten. Wir hatten uns mehr von der Reform des Erbschaftsteuerrechts versprochen, aber was Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen macht, ist nicht zielführend. Mit ihrer Blockadehaltung erhöhen Sie die Unsicherheiten.“

Der NRW-Finanzminister hat angekündigt, gegen den in Koalitionskreisen ausgehandelten Kompromiss zu stimmen und so auch gegen seinen Parteichef. Falls eine Einigung vor der Sommerpause im Bundesrat scheitert, verzögern sich die Gesetzespläne mindestens bis in den Herbst. Nach Schätzung des IfM Bonn stehen zwischen 2014-2018 etwa 135.000 Familienunternehmen zur Übergabe an. Davon sind rund 2 Mio. Beschäftigte betroffen.*

Die Profilierung eines Landesfinanzministers darf insbesondere mit Blick auf das Nullwachstum im Land nicht auf dem Rücken von Familienunternehmen und Beschäftigung betrieben werden“, so Wüst.

*Quelle: IfM Bonn „Unternehmensnachfolgen in Deutschland 2014 bis 2018“

Foto: © Ralph Sondermann


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