Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie befinden sich auf der Homepage des Wirtschaftsflügels der CDU. Soziale Marktwirtschaft, Unternehmertum als Ausgangspunkt unseres Wohlstandes und soziale Verantwortung in einem gerechten, aber nicht überregulierten Staat, sind die wichtigsten Bekenntnisse der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT). Wir wollen Rahmenbedingungen, die die freie Entfaltung des Einzelnen ermöglichen und nicht erziehen oder lenken wollen. Privat geht bei uns vor Staat und Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen. Wir vertreten die Interessen der Wirtschaft und vor allem die des Mittelstandes, der Leistungsträger und der breiten Mittelschicht in Deutschland.

Unsere Mitglieder sind Unternehmer, Selbständige, leitende Angestellte und Wirtschaftsinteressierte, die sich oft auch in ihren Heimatgemeinden in Räten und Parlamenten engagieren oder sich austauschen wollen. In 8 Bezirksverbänden, 54 Kreisverbänden und über 80 Stadtverbänden sind unsere Vorstände Ansprechpartner für die örtliche Wirtschaft. Sie wissen „wo der Schuh drückt“ und geben Erfahrungen an die Mandatsträger weiter. Die MIT ist die Brücke zwischen Wirtschaft und Politik.

Haben Sie Interesse an der Mitarbeit? Dann informieren Sie sich gerne hier, unter 0211-1360043, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder auf unserer Fanpage.

Zusammen auf Wirtschaftstour durch Südwestfalen (v.l.): Olaf Lehne MdL, Angela Erwin MdL, Markus Optendrenk MdL, Stefan Simmnacher. Nicht auf dem Foto: Marco Voge MdL, Henning Rehbaum MdL. Foto: MIT NRW

Hätten Sie gewusst, dass Südwestfalen die drittstärkste Industrieregion Deutschlands ist?

Um diese wirtschaftliche Stärke zu erkunden, brach der Parlamentskreis Mittelstand auf Einladung des Abgeordneten, Jochen Ritter MdL auf, um einige Unternehmen der Region kennenzulernen. Wir wollten wissen, wo der Schuh drückt und was unsere Mittelständler brauchen, damit Innovationen und Weltmarktführer, auch weiterhin hier mitten unter uns in NRW prosperieren.

Erste Station machten wir bei aquatherm, einem mittelständischen Familienunternehmen, geführt in zweiter Generation vom dynamischen Trio um die drei Brüder Dirk, Maik und Christof Rosenberg. Gelegen im beschaulichen Attendorn, der deutschen Stadt mit dem zweithöchsten Gewerbesteueraufkommen pro Kopf, entwickelte sich aquatherm in kaum mehr als 40 Jahren zu einem der Weltmarktführer für Heizungs- und Wasserrohrsysteme. Mit mehr als 600 Mitarbeitern an verschiedenen Standorten entwickelt Aquatherm Systeme, die prominente Anwendung in zahllosen Fußballtempeln und Luxushotels der Welt finden. Während der interessanten Führung zeigten uns die Unternehmer, wie Industrie im Jahre 2019 funktioniert: vollautomatisierte Prozesse, Hallen, die um optimierte Maschinenwege gebaut wurden, flache Hierarchien, die die Kreativität und den Zusammenhalt fördern.

Beim obligatorischen anschließenden Gespräch zeigten sich die Rosenbergs nachdenklich ob der bürokratischen Schikanen und regulatorischen Tücken. An dieser Stelle „müsse die Politik noch viel näher am Puls der Unternehmen sein und Ratschläge von den Mittelständlern in konkrete Politik gießen“, so Mitgeschäftsführer Dirk Rosenberg. Er ergänzte, dass es nicht sein könne, dass Düsseldorf drei Auflagen abschaffe und Berlin und Brüssel drei neue aufbaue: „Unter dem Strich läuft es für uns Unternehmer nämlich auf das Gleiche hinaus“.

Sichtlich beeindruckt versicherte der PKM um seine Vorsitzende Angela Erwin MdL, dass man in Düsseldorf dranbleiben werde, die Unternehmen so weit zu entlasten, wie es geht. Zudem werde man sich daran tun, das Gespräch mit Brüssel und Berlin zu suchen, um praxisnähere und bürger- und unternehmensfreundlichere Bürokratie einzufordern.

Im Anschluss besuchte der PKM die Software-Schmiede Open Xchange in Olpe. Die ca. 300 Mitarbeiter um CEO und Gründer Rafael Laguna entwickeln Open Source-Software, die als Engine hinter zahlreichen Webseiten und E-Mail-Programmen, wie den Diensten der Telekom und Vodafone fungiert. Besonderen Wert, so die Gründer, lege man auf tarnsparente Software-Strukturen, die sich mithilfe der eng-verzahnten Community immer wieder selbst überprüfe.

Im Fokus des Besuchs stand die Analyse der digitalen Welt von heute, wie Google und Facebook als gigantische Datensammler den Markt dominieren und was das für die eigene Privatsphäre bedeute. „Niemand könne genau wissen, was mit seinen Google und Facebook-Daten auf den amerikanischen Servern wirklich geschehe“, so Laguna.

Zusammen mit seinen Kollegen appellierte er daher an die Mitglieder des PKM, dass sich NRW, Deutschland und Europa unbedingt dafür einsetzen müssen, unabhängige, transparente und in Europa angesiedelte Strukturen zu schaffen. Zudem solle man sich nicht der Illusion hingeben, dass die politisch-motivierte Förderung von Alternativen zu Facebook und Google von Erfolg gekrönt seien. Ziel der Politik müsse es sein, die monopolistischen Infrastrukturen, die Facebook, Whatsapp und Google auf sich vereint hätten, aufzubrechen. Nutzer würden alleine schon wegen des Netzwerkeffekts immer wieder zu Whatsapp zurückgezogen werden.

Laguna ersann daher, dass Nutzer beispielsweise Kurznachrichten auch via alternative Dienste, wie Threema und Signal an Whatsapp-Nutzer senden können. Beim E-Mail-Protokoll habe es schließlich auch funktioniert, das Protokoll von Dienstleistern loszulösen. Der abschließende Appell, den Laguna uns mit auf den Weg gab war, dass Europa auch im Bereich des Internets das machen sollte was es stark mache: transparente Demokratie und Teilhabe, statt kapitalistischer Monopole, wie in den USA oder Digitalisierung zwecks Überwachung der eigenen Bevölkerung wie in China.

Mit diesen vielschichtigen Eindrücken verließen wir Südwestfalen wieder Richtung Düsseldorf und wissen einmal mehr: Es sind diese Mittelständler, die den Erfolg im Deutschland von morgen sichern. Kern der Wirtschaftspolitik muss es also sein, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Unternehmen ihre Innovationskraft im Wettbewerb mit der restlichen Welt ungehemmt von bürokratischen Beschwernissen ausüben können. Nicht zuletzt sind es diese florierenden Mittelständler, die in Deutschland Wohlstand und damit ganz wesentlich die Demokratie garantieren.

Foto (MITNRW): Auf Einladung von Dr. Christian Burr (Vorsitzender LACDJ, 1.v.l.), Harald Giebels (Stellv. Vorsitzender, 2.v.l.) und Hendrik Wüst (Vorsitzender MIT NRW, 2.v.r.) kamen über 60 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen, um der Expertendiskussion mit Thomas Jarzombek MdB (3.v.r.), NRW-Justizminister Peter Biesenbach (3.v.l.) und Axel Voss MdEP (1.v.r.) zu folgen.

MIT NRW: Datenschutz mal locker und kurzweilig diskutiert

Düsseldorf. Wenn der Justizminister mit Ihnen erst einmal Ihre Datenschutzeinstellungen am iPhone durchgeht, wissen Sie, dass die Veranstaltung sicherlich nicht langweilig und eintönig wird.

So jedenfalls stieg NRW-Justizminister Peter Biesenbach in die Diskussion der gemeinsamen Veranstaltung von Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung und LACDJ (Landesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen) zum Thema "Europa voranbringen - mit einem zeitgemäßen Datenschutz" ein.

Dr. Christian Burr und Hendrik Wüst, die beiden Vorsitzenden von LACDJ und MIT, hatten nach Düsseldorf eingeladen, um mit einem hochkarätigen Publikum dieses wichtige europapolitische Thema zu besprechen.

Im Anschluss an seinen Impuls zum Thema, moderierte Thomas Jarzombek MdB die lockere Gesprächsrunde um NRW-Justizminister Peter Biesenbach sowie den Europaabgeordneten Axel Voss, der federführend in Brüssel für diese Themen zuständig ist. Dabei versuchten alle, das Gefühl für notwendigen Datenschutz in Zeiten von steigender Vernetzung in allen Lebensbereichen zu wecken, aber gleichzeitig auch nicht alles zu dramatisieren.

Jarzombek war sich auch sehr sicher, dass nicht alles was in Folge der oft gescholtenen DSGVO angeblich notwendig sei, wirklich zwingend ist. Aber er - wie durchweg die Teilnehmer - waren sich sicher, dass in der Anwendung noch einiges verdeutlicht werden müsse. "Ein Bürokratiemonster darf Datenschutz nicht sein und wo dies droht, muss durch den Staat gegengesteuert werden."

Besonderes Augenmerk richteten die Diskussionsteilnehmer auf Internetriesen wie Google, Facebook und Co. So vermittelte die Expertenrunde eindrücklich wie Datenströme verknüpft werden, um mögliche Einblicke in Nutzerverhalten zu generieren.

Axel Voss ging dabei konkret auf das Thema Cambridge Analytica ein und warf die Frage in den Raum, ob man überhaupt die politische Nutzbarkeit von Datensammlung und Datenanalyse weiterhin erlauben sollte. Robert Stein, Sprecher der „AG Digitales“ der MIT gab dahingehend aber zu bedenken, dass trotz aller notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Daten des Einzelnen, der wichtige Fortschritt durch schnelleren Datentransfer in der Wirtschaft, Industrie 4.0 nicht vergessen werden dürfte. So könne es nicht sein, gab Sylvia Pantel MdB zu bedenken, dass deutsche Strafverfolgungsbehörden über Autobahnen flüchtende Straftäter nicht mittels Mautkameras verfolgen können, aber die Schweizer Kollegen ebenjene Straftäter innerhalb von Stunden mit derselben Technik dingfest machen konnten.

In jedem Falle war im Saal nicht jeder davon überzeugt, dass sein eigener - möglicherweise laxer - Umgang mit seinen Daten, Ortungsdiensten und Verbraucherverhalten jede regulative Maßnahme rechtfertige. So war durchaus große Zustimmung zu verspüren, als seitens des Podiums in Frage gestellt wurde, ob die nächste Regulierung, die sich in der Pipeline befindet, wirklich noch kommt: Die ePrivacy Richtlinie.

Bei der Formulierung "Ich bezweifle, ob diese zeitnah und in der zu erwartenden Form das Licht der Welt erblicken wird" ging eher ein erleichtertes Verschnaufen durch die Reihen des vollbesetzen Raumes.

Mit einem leichten Augezwinkern überreichte unser Vorsitzender Hendrik Wüst unseren Gäste zum Ende der Veranstaltung manuelle Handschredder - auf dass auch jedes Dokument - ganz "undigital" - vernichtet werden könne.

Unter dem Strich war das gemeinsame Forum der MIT und des LACDJ ein gelungener Veranstaltungsauftakt in das Jahr 2019.