Mit insgesamt zwei Stellvertretenden Landesvorsitzenden, dem Landesschatzmeister und 18 weiteren Mitgliedern im Vorstand ist die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU erneut im Landesvorstand der Partei gut vertreten. Neben der Ministerin Ina Scharrenbach (Bild) und dem Staatssekretär Jan Heinisch schlug die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen auch Steffen Kanitz zur Wiederwahl als Schatzmeister des größten CDU-Landesverbandes vor. Alle drei Präsidiumskandidaten der MIT wurden beim Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Bielefeld deutlich gewählt. Außerdem stellt die MIT zukünftig mit Heinrich Frieling MdL den Mitgliederbeauftragten der CDU.

Weitere 18 Mitglieder der MIT NRW wurden in den Landesvorstand gewählt. Vor allem die direkten MIT-Vorschläge Dr. Josef Gochermann, Dr. Matthias Heider MdB, Dr. Markus Pieper MdEP, Christian Möbius und Hendrik Schmitz setzten sich mit guten Ergebnissen durch.

Insgesamt gehören 22 der 39 Vorstandsmitglieder (knapp 57%) der CDU Nordrhein-Westfalen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung an und vertreten damit die Interessen der Selbständigen, Freiberufler und Unternehmer mit starker Stimme in der Politik.

Foto:CDU/Rochlitzer

Mit dem ersten Entfesselungsgesetz der NRW-Koalition wurden nun viele Forderungen des CDU-Wirtschaftsflügels umgesetzt. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW (MIT) sieht ein Aufbruchsignal für bessere Standortbedingungen an Rhein, Ruhr und Lippe.

„Die Landesregierung hat schon jetzt gegenüber dem Mittelstand, dem Handwerk und der Wirtschaft insgesamt Wort gehalten und geht erste wichtige Schritte in Richtung Bürokratieabbau und Entlastung der Unternehmen, wie auch der Arbeitnehmer“, so Hendrik Wüst, Landesvorsitzender der MIT NRW.

 Dabei finden sich viele Forderungen der MIT in dem beschlossenen Gesetzespaket: Eine vernünftige und abgewogene Regelung der verkaufsoffenen Sonntage, die Streichung unnützer und belastender Regelungen bei der Auftragsvergabe sowie eine Stärkung der Kammern als Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft.

"Wichtig aber ist auch das Signal, dass sich endlich etwas bewegt, damit nordrhein-westfälische Unternehmen im nationalen wie internationalen Wettbewerb wieder bessere Chancen haben“, so Wüst. Er kündigt als Vorsitzender der CDU-Mittelständler an, dass man weiter an diesen Zielen dran bleibt. Das Entfesselungspaket II ist bereits auf dem Weg. Es wird sich auch mit digitalen Aspekten befassen, wie E-Government und Rechtsumsetzung bezüglich elektronischer Rechnungslegung. Dies ist ein Bereich in dem die MIT NRW seit vielen Jahren Treiber der CDU-Politik ist. „Wir freuen uns schon auf die nächsten Schritte und werden diese eng begleiten“, so Wüst.

Wolfgang Leyendecker, ebenfalls Stellvertretender Landesvorsitzender der MIT NRW: „Wir als Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW freuen uns sehr darüber, dass unser Kollege im Landesvorstand, Dr. Günter Krings, auch in der kommenden Legislaturperiode als Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres einen wesentlichen Beitrag zur politischen Arbeit leisten wird“, so

 Zudem werden weitere Bundestagsabgeordnete aus den Reihen der MIT NRW ein wichtiges Sprachrohr für die Mittelständler in Berlin verkörpern. So wird Jens Spahn neuer Bundesgesundheitsminister und Anja Karliczek übernimmt das Amt als Ministerin im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Unterstützt wird Karliczek von dem MIT-Mitglied, Thomas Rachel. Rachel behält sein Amt als Staatssekretär für Forschung. Insgesamt gewinnt der Wirtschaftsflügel der CDU Nordrhein-Westfalen damit erheblich an personeller Bedeutung innerhalb der neuen Bundesregierung. „Ein wichtiges Zeichen im Hinblick auf die zukünftige Wirtschaftspolitik“, so Leyendecker.

Am kommenden Samstag treffen sich etwa 400 Delegierte und Gäste der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Troisdorf bei Köln.
Der Standort Nordrhein-Westfalen in Europa steht dabei im Mittelpunkt der inhaltlichen Debatten.
Auch bestimmt der Wirtschaftsflügel der Union in NRW seine Führungsspitze neu – Hendrik Wüst tritt als Landesvorsitzender erneut an. Als „Erfolgsstandort mitten in Europa“ möchten die Unternehmer in Reihen der Union ihr Bundesland Nordrhein-Westfalen gerne sehen. Wie dies nach der Regierungsübernahme durch die NRW-Koalition befördert werden kann, diskutiert man am 28.Oktober 2017 unter anderem mit dem Ministerpräsidenten des Landes NRW, Armin Laschet MdL, aber auch mit dem NRW-Wirtschaftsminister, Dr. Andreas Pinkwart, von Koalitionspartner FDP. Weitere prominente Gesprächspartner werden der Parlamentarische Geschäftsführer der EVP-Fraktion im Europaparlament, Dr. Markus Pieper MdEP, sowie der Vorsitzende des Bundesverbandes der jungen Unternehmer, Dr. Hubertus Porschen, sein. Turnusgemäß wählen die Delegierten des größten Landesverbandes der CDU-Mittelstandsvereinigung auch ihren Vorstand in Troisdorf neu. Der 42jährige Landesverkehrsminister Hendrik Wüst MdL, der den Verband seit nunmehr vier Jahren führt, bewirbt sich erneut um den Vorsitz. Foto: Roland Rochlitzer

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand und Wirtschaft am Standort Nordrhein-Westfalen.

„Eine ganze Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen zur Entlastungen des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen bringt die CDU-geführte Landesregierung nun auf den Weg. Viele Forderungen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Nordrhein-Westfalen werden dabei umgesetzt“, so Hendrik Wüst, Landesvorsitzender der MIT. So wird es zukünftig mehr Rechtssicherheit für den Handel und die Kommunen beim Thema Sonntagsöffnungen geben. Mit der neuen Regelung, die bis zu acht Sonntagsöffnungen erlauben soll, zeigen sich die Mittelständler sehr zufrieden.

Auch das Tariftreue- und Vergabegesetz wird entbürokratisiert. Überflüssige und wirkungslose Inhalte dieses bürokratischen Monsters werden nun zurückgenommen und mit dem geltenden Vergaberecht harmonisiert. Das Gesetz zur Hygieneampel wird komplett aufgehoben. Auch das ist eine gute Nachricht für viele Handwerker und Selbständige: Gastronomen, Metzger, Bäcker und viele andere hatte diese unsinnige Idee, die nur eine bürokratische Scheintransparenz schafft, verärgert.

Ganz wichtig für die Mittelständler: Zukünftig sollen die Kammern mit der Möglichkeit der vollelektronischen Gewerbeanmeldung betraut werden. Das ist ein gutes Beispiel für die Nutzung der Chancen der Digitalisierung, um das Gründen einer Firma leichter zu machen und gleichzeitig die Selbstverwaltung der Wirtschaft zu stärken.

 

Foto: Ralph Sondermann

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden Landesvorsitzenden alles Gute.

Angela Erwin: „Ich freue mich auf die Arbeit im PKM und den Dialog mit Wirtschafts- und Verbändevertretern. Die Arbeit der vergangenen fünf Jahre hat dazu beigetragen, die Wirtschaftskompetenz der CDU NRW auszubauen. Daran möchte ich mit meinem Vorstandsteam und der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU anknüpfen, denn es gibt noch viel zu tun.“

Die 37-jährige Düsseldorfer Rechtsanwältin folgt auf den MIT-Landesvorsitzenden Hendrik Wüst, der im Kabinett der schwarz-gelben Landesregierung das Amt des Verkehrsministers übernommen hat. Zu Stellvertretenden Vorsitzenden wurden die Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Berger, Matthias Goeken, Jochen Klenner, Holger Müller und Petra Vogt gewählt. Als Beisitzer gehören dem Vorstand Guido Déus, Jens Kamieth, Olaf Lehne, Arne Moritz, Dr. Marcus Optendrenk, Charlotte Quik, Henning Rehbaum, Jochen Ritter, Daniel Sieveke, Marco Voge und Klaus Voussem an.

Der PKM ist eine soziologische Gruppe innerhalb der CDU-Landtagsfraktion und ist Sprachrohr des Mittelstandes, der Wirtschaft, des Handwerks und der Freien Berufe. Derzeit stellt der PKM 43 der 72 Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag.

Foto: Angela Erwin (Copyright Laurence Chaperon)

Anlässlich der heutigen Vereidigung des Kabinetts der Landesregierung erklärt Imke Harbers, stellvertretende Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU NRW:

„Wir freuen uns sehr, dass unser Landesvorsitzender Hendrik Wüst als Minister das für unser Bundesland so wichtige Ressort Verkehr innehat. Die Infrastrukturpolitik ist Basis für einen erfolgreicheren Wirtschaftsstandort. Dem trägt auch der Koalitionsvertrag Rechnung. Der Erhalt, die Modernisierung und der bedarfsgerechte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist einer der wichtigsten Schwerpunkte der zukünftigen Regierungsarbeit. Die Versäumnisse der vergangenen Jahre bei der Straßenplanung müssen nun aufgearbeitet werden.“

Hendrik Wüst ist direkt gewählter Landtagabgeordneter des Wahlkreises Borken I. Seit 2013 ist der 41-jährige Rechtsanwalt Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen. Er ist seit außerdem 2012 Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, der inzwischen mehr als 40 Abgeordnete repräsentiert. Während der Koalitionsverhandlungen leitete er zusammen mit Prof. Dr. Andreas Pinkwart die Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Energie“. In der vergangenen Legislaturperiode war er Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

„Für die kommenden Herausforderungen wünschen wir im von Herzen alles Gute“, so Harbers.

Foto: MIT NRW/Roland Rochlitzer

Zur Wahl von André Kuper zum Landtagspräsidenten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung NRW, Friedhelm Müller:

„Wir gratulieren André Kuper zur Wahl in das höchste parlamentarische Amt anlässlich der konstituierenden Sitzung des Landtags am heutigen Donnerstag und wünschen ihm alles Gute. Als Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung und ehemaliger Bürgermeister ist er kommunal wie wirtschaftspolitisch erfahren und als kluger Mittler bekannt. Er wird diese wichtige ausgleichende Rolle als Landtagspräsident sicherlich erfolgreich ausfüllen.“

Der 56-jährige Diplom-Verwaltungs- und Betriebswirt ist seit 2012 Mitglied des Landtags. Zuvor war er 15 Jahre lang hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Rietberg. Er ist einer der erfahrensten Experten der CDU-Landtagsfraktion im Bereich Finanzen und Kommunalwirtschaft und war in dieser Rolle auch immer eine wichtige Brücke der MIT zu den vielen kommunalen Mandatsträgern.

Müller: „Wir freuen uns sehr und sind sehr stolz über die neue wichtige Rolle unseres MIT-Streiters André Kuper in der nun beginnenden Legislaturperiode im Landtag.“

Foto: MIT NRW/Roland Rochlitzer

Zur Berufung des Teams für Wirtschafts-, Finanz-, und Infrastrukturpolitik durch den Spitzenkandidaten der CDU NRW zur Landtagswahl erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung NRW, Dr. Matthias Heider MdB:

Hätte Nordrhein-Westfalen das Wachstum der übrigen Bundesländer, hätte das Land 4,5 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen und über 100.000 Arbeitslose weniger.

Diese Fakten zeigen die Bedeutung der Wirtschaftspolitik für die Lösung wesentlicher Probleme des Landes: Neue Jobs zu schaffen, aber auch zusätzliche Spielräume für Personal, Investitionen in moderne Strukturen und Digitalisierung, sind Voraussetzungen für die Lösung dringendster Probleme in vielen Politikbereichen wie der Inneren Sicherheit und der Bildungspolitik. Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist also die Grundlage für die Lösung vieler Probleme in anderen Politikfeldern. Deshalb freuen wir uns als Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung in NRW (MIT) besonders über das heute vorgestellte Team für Wirtschaft, Finanzen und Infrastruktur.

Mit Hendrik Wüst ist auch unser Landesvorsitzender, der auch Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion ist, Teil des Kompetenzteams. Hendrik Wüst hat in den letzten Jahren mit der MIT einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, den Rückstand der CDU in der Wirtschaftskompetenz wieder zu einem Vorsprung zu machen.

Lutz Lienenkämper, der als ehemaliger Verkehrsminister überragende Expertise und große Erfahrungen aufweist, ist Garant für eine ambitionierte Verkehrs- und Infrastrukturpolitik.

Ralph Brinkhaus wird als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag die Erfahrungen aus Berlin mit einbringen, beste wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Investitionen mit Haushaltsdisziplin zu verbinden.

Dr. Marcus Optendrenk ist als Finanzexperte der Fraktion in den letzten Jahren federführend verantwortlich für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik. Als Mitglied des Vorstandes des Parlamentskreises Mittelstand verzahnt er eine generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik mit einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik.

Josef Hovenjürgen hat in den letzten Jahren als stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion die Energiepolitik verantwortet. Er steht für eine kluge Balance zwischen Versorgungssicherheit für Wirtschaft und Verbraucher zu vertretbaren Preisen und einer bei den Menschen Akzeptanz findenden Umsetzung der Energiewende.

Als Vorsitzender der Verbandsversammlung des Regionalrates Ruhr ist Josef Hovenjürgen zudem mit den besonderen Herausforderungen seiner Heimatregion vertraut, deren Wachstumspotentiale es in Zukunft noch engagierter zu heben gilt.

Wir gratulieren Armin Laschet zu diesem starken Team. Und wir gratulieren dem Team zur Berufung. Diese Mannschaft steht für den dringend notwendigen Neuanfang in den jeweiligen Politikfeldern. Nordrhein-Westfalen kann mehr in der Wirtschaftspolitik. Nordrhein-Westfalen kann es schaffen, mit den stetig steigenden Steuereinnahmen auszukommen. Nordrhein-Westfalen wird es nach einem Regierungswechsel schaffen, durch ausreichende Planungen die Finanzmittel des Bundes abzurufen und damit den stetig steigenden Ansprüchen an die Infrastruktur besser gerecht zu werden."

 

Foto: Laurence Chaperon Photographie

Zum wiederholten Male ließ die Mittelstandsvereinigung (MIT) der CDU NRW repräsentativ untersuchen, wie Grüne und SPD im Kompetenzfeld Wirtschaftspolitik abschneiden. Die aktuellen Zahlen des Meinungsforschungsinstituts forsa zeigen, dass beide Parteien weiterhin schlecht bewertet werden. 
 
Erst vor wenigen Tagen hatte das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap im Auftrag der ARD den Grünen in Bezug auf die anstehende Wahl im Saarland schlechte Ergebnisse für deren wirtschaftspolitische Kompetenz attestiert. 70 Prozent gaben an, die Grünen kümmerten sich zu wenig um Wirtschaft und Arbeitsplätze. 63 Prozent sahen eine Bürgerferne durch eine zu ideologische Umweltpolitik bei den Grünen. Auch Allensbach hatte im März nach den Grünen gefragt und festgestellt, dass doppelt so viele Befragte die Grünen für „out“ halten als für „in“. Aber die kritische Sicht vieler Bürger, die auch beim schlechten Abschneiden der Grünen und der SPD im Saarland schon zum Ausdruck kam, richtet sich auch in NRW gegen beide Regierungsparteien.

So sahen weiterhin deutlich über die Hälfte der Befragten in Nordrhein-Westfalen, dass die Landesregierung zu wenig für die Wirtschaft im Bundesland tut. 2015 waren dies 54 Prozent, aktuell hat sich an dieser kritischen Sicht mit 53 Prozent nichts geändert. Interessanterweise sahen dies verstärkt Grünen-Wähler so. Ihr Anteil bei dieser negativen Bewertung stieg in diesem Zeitraum von 37 Prozent deutlich auf 44 Prozent. Auch bei Sozialdemokraten sitzt offenbar der Frust über den langfristigen Rückstand des Wirtschaftsstandortes NRW tief. Sie schieben den Grünen dafür die Schuld zu: Aktuell geben 29 Prozent der Anhänger der SPD dafür dem grünen Koalitionspartner die Schuld. Dies sind 5 Prozentpunkte mehr als 2015.

Hendrik Wüst, Landesvorsitzender der MIT: „Sowohl die von uns in Auftrag gegebene forsa-Umfrage als auch die dimap-Zahlen der ARD zeigen: Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass die Grünen es übertreiben. Wenn ökologische Ideologiepolitik der Grünen sich gegen die Menschen wendet, wenden sich die Menschen von den Grünen ab. Wir brauchen eine neue Balance. Es ist auch ethisch, Arbeitsplätze zu schaffen und so Armut zu bekämpfen."

Fazit: Die Bewertung der langfristigen Wirtschaftspolitik der NRW-Landesregierung ist anhaltend kritisch. Die Regierungschefin Kraft und die SPD, ebenso wie die Grünen, verlieren in diesem Kompetenzfeld den Anschluss. Die Menschen bewerten den strukturellen und langfristig bestehenden Rückstand des Bundeslandes abseits aktueller tagespolitischer Stimmungen, Ereignisse und einzelner wirtschaftlicher Daten. Die Verantwortung für die miserablen wirtschaftlichen Ergebnisse der gemeinsamen Politik wird sich zwischen den Regierungsparteien gegenseitig zugeschoben. Für immer mehr SPD-Wähler werden die Grünen zu einem Hemmschuh für den Standort NRW. Selbst Anhänger der Grünen sehen die Leistung ihrer eigenen Partei zunehmend kritischer.

 

 

Foto: Ralph Sondermann

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