Deutschland wird abgehängt. Unser Land braucht daher wieder mehr Soziale Marktwirtschaft und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Das fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) NRW in einem Weckruf an die eigene Bundespartei. Der Landesvorstand wird diesen Weckruf in Form eines Antrags der Landesdelegiertenversammlung der MIT NRW am 16. November in Brühl zum Beschluss vorlegen.  
 
Die deutsche Politik hat sich zu sehr auf den Erfolgen der „Agenda 2010“ ausgeruht, auch die CDU. Große Teile dieser Reformen wurden seither verwässert. Es wurde zu wenig dafür getan, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken. Im internationalen Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit durch das Weltwirtschaftsforum ist unser Land innerhalb eines Jahres von Platz 4 auf Platz 7 zurückgefallen.  
 
MIT-Landesvorsitzender Hendrik Wüst sieht die Ursachen dafür in Berlin: „Die Union hat aus ihren Wähleraufträgen insbesondere in den Großen Koalitionen seit 2005 zu wenig gemacht. Das liegt nicht daran, dass die aktuelle Koalition ihr Programm nicht umsetzen würde. Sondern es wird in Berlin zu wenig CDU-Politik gemacht. Die Union darf sich von keinem Koalitionspartner, egal wie notleidend er ist, an der Nase herumführen lassen.  
 
Eine klare Handschrift der CDU fehlt zu oft. Diese Handschrift ist heute mehr denn je vonnöten. Denn die fetten Jahre sind vorbei. Deutschland steckt in einer Krise, die eben nicht nur konjunktureller Natur ist. Die Reihe der Versäumnisse deutscher Wirtschaftspolitik seit 2005 ist lang. Es wurde zu viel Geld in den Ausbau sozialer Leistungen gesteckt, die künftige Generationen belasten und Arbeit in Deutschland teurer machen. In der Energie- und Klimapolitik leistet sich unser Land einen Dirigismus, der Verbraucherpreise nach oben treibt, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, Familien und Mittelstand teuer zu stehen kommt. Es muss zudem mehr in Forschung investiert werden, damit wir nicht endgültig abgehängt werden. Damit gerade Unternehmen darin investieren, wollen wir eine steuerliche Forschungszulage einführen, von der Mittelstand und Startups besonders profitieren.

„Ich erwarte von der CDU mehr Mut zur inhaltlichen Führung unseres Landes. Die CDU braucht endlich den Mut zu einem klaren Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und zur Idee der Freiheit, um Wohlstand für alle und soziale Sicherheit auch in Zukunft in Deutschland möglich zu machen. Mit einer SPD auf Linkskurs jenseits der Verabredungen des Koalitionsvertrags scheint das nicht möglich zu sein. Eine Große Koalition in einem solchen Zustand schadet mehr als sie nützt“, so Hendrik Wüst.
 
Der Antrag ist abrufbar unter:  https://www.mit-nrw.de/images/landesdelegiertenversammlung/ldv22_2019/B1_Weckruf_final_mV.pdf

 

Foto: Rainer Unkel

 

MIT Nordrhein-Westfalen

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Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) NRW kritisiert zu strenge EU-Auflagen für Dienstfahrten ins Ausland. Grundsätzlich sei es richtig, dass Betriebe Nachweise für Sozialversicherungen erbringen müssten. Aber die dafür jetzt unter anderem in Frankreich und Österreich zu erbringenden Belege „gehen über jedes vernünftige Maß hinaus“, erklären der Vorsitzende der MIT NRW, Hendrik Wüst, und der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand der CDU in Brüssel, der Europaabgeordnete Markus Pieper.

 „Einige Betriebe aus NRW überlegen sogar, das Auslandsgeschäft deswegen einzustellen“, beklagt die MIT. Mittelständler trugen ihre Kritik an den von manchen EU-Ländern verlangten Voraussetzungen an die MIT heran.

„Für jeden Auslandseinsatz eines Mitarbeiters muss ein vierseitiges Formular ausgefüllt werden. Selbst bei nur wenigen Stunden ist der Betrieb verpflichtet, das Formular für jeden einzelnen Arbeitsaufenthalt im Ausland zu beantragen“, kritisiert Wüst. Hinzu kommt, dass die Bearbeitungsdauer für das so genannte A1-Formular bei den Behörden derzeit rund eine Woche in Anspruch nimmt.

Gerade für kurzfristig anberaumte Dienstreisen, zum Beispiel im Servicebereich, ist dies viel zu lang. „Wenn heute ein Servicetechniker in NRW die Information erhält, dass eine Maschine in Frankreich defekt ist, erwartet der Kunde, dass er spätestens morgen mit der Reparatur anfängt und nicht erst in einer Woche", erklärt der MIT-Vorsitzende.

Der Europaabgeordnete Pieper kritisiert, dass einige EU-Länder auch bei den Kontrollen „weit über das Ziel hinausschießen“. „Mehrfachkontrollen und mehrseitige mitzuführende Nachweispapiere sehe ich nicht im Einklang mit dem EU-Binnenmarkt“, betont Pieper. Die MIT fordert daher, dass Deutschland und seine Nachbarländer sich schnell auf einen pragmatischen Umgang anstelle des Papierkrieges einigen müssen. Auf EU-Ebene soll zudem unverzüglich klar gestellt werden, dass kurze sowie regelmäßige Dienstreisen ins europäische Ausland von der Pflicht zur Vorlage einer A1-Bescheinigung ganz ausgenommen sind.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Nordrhein-Westfalen (MIT) begrüßt die heute vorgestellten Vorschläge der Regierungsfraktionen zur Entlastung der Bürger bei den Straßenausbeiträgen.

"Ein wichtiger Schritt der Entlastung und ein gutes Stück mehr Gerechtigkeit für viele Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen", fasst Hendrik Wüst, Vorsitzender der Landes-MIT die heute vorgelegte Reform des Kommunalabgabengesetzes zusammen.

"Wir als Mittelstandsvereinigung der CDU haben im vergangenen Jahr eine Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen gefordert, weil die SPD-geführten Vorgängerregierungen über Jahrzehnte nicht gehandelt haben. Es gab Belastungsspitzen, die nicht gerecht waren. Die jetzige Entlastung wird das vor Ort oft strittige Thema deutlich entspannen.", so Wüst. Gleichzeitig begrüßt Wüst, dass es Heimatministerin Ina Scharrenbach und den Fraktionen gelungen sei, die Reform im Einklang mit den kommunalen Spitzenverbänden umzusetzen. Diese hatten eine komplette Abschaffung der Beiträge abgelehnt.

Beschluss des Landesvorstandes vom 17.04.2019

Nordrhein-Westfalen soll sich dafür einsetzen, aus der Förderung der Kohlerückzugsgebiete die Errichtung eines Zentrums für die Definition, Koordination, Inkubation, Forschung und Industrie-Kooperation für den Aufbau der Europäischen Cloud (ECloud) zu etablieren. Dieses Zentrum basiert auf und entwickelt die ursprünglichen Prinzipien des offenen, freien Internets weiter - als Gegenangebot zu den monopolistischen und zentralistischen Diensten der derzeitigen Internet-Monopole aus Übersee. Der Aufbau dieses Zentrums sollte sich an den Prinzipien der Open Source-Bewegung orientieren. Gelungene Beispiele im europäischen Kontext finden sich mit dem World-Wide-Web, welches am CERN entwickelt wurde, oder der Arduino „Internet-of-Things“ Familie, welche mit EU-Mitteln in Italien entstand.

Konkret soll dieses Zentrum, in Zusammenarbeit mit der europäischen Open Source und Internet-Industrie, Infrastruktur, Management, Investitionskapital und Unterstützungskapital für Open Source Projekte, Cloud-Ressourcen und Coaching bereitstellen, um die Vision einer ECloud in die Tat umzusetzen.

Der Betrieb dieses europäischen Cloud-Zentrums soll im zu den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich grenznahen rheinischen Kohlerückzugsrevier realisiert werden. 

 

Begründung:

1. Sicherheit und Transparenz

Smarte und vernetzte Produktionsanlagen brauchen zum Schutz vor Spionage und Sabotage sicheren Datenverkehr. Außereuropäisch kann dieser Schutz nicht gewährleistet werden. Zusätzlich bietet eine Open Source-basierte Lösung die notwendige Sicherheit und Transparenz vor Angriffen auf die Infrastruktur der ECloud.

 

2. Strukturwandel

Das rheinische Revier befindet sich im Strukturwandel. Ein Zentrum für eine ECloud gibt der Region entscheidende Impulse, dem Strukturwandel zu begegnen, neue nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen und Wohlstand dauerhaft zu sichern.

 

3. Wirtschaftliches Ökosystem

Die ECloud fördert Strukturen, die ein wirtschaftliches Ökosystem aus IT-Unternehmen, Start-ups sowie Mittelstand und Konzernen stärkt. Synergie-Effekte werden begünstigt und ermöglichen die Ansiedlung innovativer Unternehmen. Auch staatliche Institutionen, die beispielsweise dem Bereich Digitalisierung, Cybersicherheit etc. nahe stehen, finden in diesem Umfeld eine hohe Relevanz.

 

4. Wissenschaftliches Ökosystem

Die ECloud begünstigt ebenfalls den Bereich Wissenschaft und Forschung. Forschungsinstitute und Hochschulen der Region können anwendungs- und praxisbezogen arbeiten. Das wirtschaftliche Ökosystem und wissenschaftliche Ökosysteme begünstigen sich gegenseitig.

 

5. Europa

Die ECloud ist offen, funktioniert dezentral und kann sich mit anderen Standorten in Europa vernetzen. Es bietet sich an, dass Zentrum für die ECloud im grenznahen Gebiet zu den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich zu errichten.

WÜST und RADTKE: „CO2 -Steuer bedroht Industriearbeitsplätze!“

Der NRW-Landesvorsitzende der MIT (Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU), Landesminister für Verkehr Hendrik WÜST MdL, und der NRW-Landesvorsitzende der CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft), Dennis RADTKE MdEP, lehnen gemeinsam jede Einführung einer CO2 -Steuer entschieden ab. Damit stellen sich die MIT NRW und die CDA NRW gemeinsam gegen die Forderung der SPD und des Spitzenkandidaten der Europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten, Frans Timmermanns. Zugleich fordern beide Vorsitzende, dass sich auch die CDU gegen die Einführung einer CO2 -Steuer ausspricht.

Hendrik WÜST, Minister für Verkehr des Landes NRW, sagt dazu:

„Mobilität gerade für die vielen Pendler im Land zu verteuern, ohne ihnen eine bezahlbare Alternative zu bieten, hat keine ökologische Wirkung und belastet nur die Fleißigen: Kapazitätsausbau, Reaktivierung von Bahnstrecken, besserer ÖPNV und die Chancen der Digitalisierung für bessere Vernetzung der Verkehrsträger zu nutzen ist unsere Politik, nicht immer mehr Belastungen.“

Dennis RADTKE, Europaabgeordneter für das Ruhrgebiet, sagt dazu:

„Mit der Forderung nach einer CO2 -Steuer verabschiedet sich die SPD endgültig davon, Politik für den ’kleinen Mann‘ zu machen. Das ist Wohlfühlpolitik für Wohlhabende. Denn eine solche Steuer treibt die Kosten für Mobilität und Heizen nach oben und betrifft in erster Linie die Menschen, die sich einen Umstieg auf Elektromobilität nicht leisten können. Also die Menschen, die durch die Milliardenkosten der Energiewende schon jetzt am härtesten betroffen sind. Dazu gehören Menschen mit geringen Einkommen sowie die vielen Pendler, die auf dem Land wohnen und kein teures Elektroauto bezahlen können.

Außerdem gefährdet eine solche CO2-Steuer massiv dem Industriestandort Deutschland, insbesondere in unserer Heimat, dem Ruhrgebiet. Damit riskiert die SPD, dass viele gut bezahlte Industriearbeitsplätze wegrationalisiert werden, weil der Industriestandort Deutschland dann zu teuer wird. Der Erhalt von möglichst vielen Industriearbeitsplätzen in unserem Land muss uns als CDU - anders als der europäischen Sozialdemokratie - viel wichtiger sein als Symbolpolitik, die am Ende von Menschen mit geringem Einkommen bezahlt werden muss! Als CDU müssen wir deutlich machen: Eine CO2 -Steuer lehnen wir ab!“


Rückfragen:

MIT NRW:

Landesgeschäftsführer:

Stefan Simmnacher

0211 – 1360045

 

CDA NRW:

Landesgeschäftsführer

Daniel Güttler

0211 – 1360057

Zusammen auf Wirtschaftstour durch Südwestfalen (v.l.): Olaf Lehne MdL, Angela Erwin MdL, Markus Optendrenk MdL, Stefan Simmnacher. Nicht auf dem Foto: Marco Voge MdL, Henning Rehbaum MdL. Foto: MIT NRW

 

Hätten Sie gewusst, dass Südwestfalen die drittstärkste Industrieregion Deutschlands ist?

Um diese wirtschaftliche Stärke zu erkunden, brach der Parlamentskreis Mittelstand auf Einladung des Abgeordneten, Jochen Ritter MdL auf, um einige Unternehmen der Region kennenzulernen. Wir wollten wissen, wo der Schuh drückt und was unsere Mittelständler brauchen, damit Innovationen und Weltmarktführer, auch weiterhin hier mitten unter uns in NRW prosperieren.

Erste Station machten wir bei aquatherm, einem mittelständischen Familienunternehmen, geführt in zweiter Generation vom dynamischen Trio um die drei Brüder Dirk, Maik und Christof Rosenberg. Gelegen im beschaulichen Attendorn, der deutschen Stadt mit dem zweithöchsten Gewerbesteueraufkommen pro Kopf, entwickelte sich aquatherm in kaum mehr als 40 Jahren zu einem der Weltmarktführer für Heizungs- und Wasserrohrsysteme. Mit mehr als 600 Mitarbeitern an verschiedenen Standorten entwickelt Aquatherm Systeme, die prominente Anwendung in zahllosen Fußballtempeln und Luxushotels der Welt finden. Während der interessanten Führung zeigten uns die Unternehmer, wie Industrie im Jahre 2019 funktioniert: vollautomatisierte Prozesse, Hallen, die um optimierte Maschinenwege gebaut wurden, flache Hierarchien, die die Kreativität und den Zusammenhalt fördern.

Beim obligatorischen anschließenden Gespräch zeigten sich die Rosenbergs nachdenklich ob der bürokratischen Schikanen und regulatorischen Tücken. An dieser Stelle „müsse die Politik noch viel näher am Puls der Unternehmen sein und Ratschläge von den Mittelständlern in konkrete Politik gießen“, so Mitgeschäftsführer Dirk Rosenberg. Er ergänzte, dass es nicht sein könne, dass Düsseldorf drei Auflagen abschaffe und Berlin und Brüssel drei neue aufbaue: „Unter dem Strich läuft es für uns Unternehmer nämlich auf das Gleiche hinaus“.

Sichtlich beeindruckt versicherte der PKM um seine Vorsitzende Angela Erwin MdL, dass man in Düsseldorf dranbleiben werde, die Unternehmen so weit zu entlasten, wie es geht. Zudem werde man sich daran tun, das Gespräch mit Brüssel und Berlin zu suchen, um praxisnähere und bürger- und unternehmensfreundlichere Bürokratie einzufordern.

Im Anschluss besuchte der PKM die Software-Schmiede Open Xchange in Olpe. Die ca. 300 Mitarbeiter um CEO und Gründer Rafael Laguna entwickeln Open Source-Software, die als Engine hinter zahlreichen Webseiten und E-Mail-Programmen, wie den Diensten der Telekom und Vodafone fungiert. Besonderen Wert, so die Gründer, lege man auf tarnsparente Software-Strukturen, die sich mithilfe der eng-verzahnten Community immer wieder selbst überprüfe.

Im Fokus des Besuchs stand die Analyse der digitalen Welt von heute, wie Google und Facebook als gigantische Datensammler den Markt dominieren und was das für die eigene Privatsphäre bedeute. „Niemand könne genau wissen, was mit seinen Google und Facebook-Daten auf den amerikanischen Servern wirklich geschehe“, so Laguna.

Zusammen mit seinen Kollegen appellierte er daher an die Mitglieder des PKM, dass sich NRW, Deutschland und Europa unbedingt dafür einsetzen müssen, unabhängige, transparente und in Europa angesiedelte Strukturen zu schaffen. Zudem solle man sich nicht der Illusion hingeben, dass die politisch-motivierte Förderung von Alternativen zu Facebook und Google von Erfolg gekrönt seien. Ziel der Politik müsse es sein, die monopolistischen Infrastrukturen, die Facebook, Whatsapp und Google auf sich vereint hätten, aufzubrechen. Nutzer würden alleine schon wegen des Netzwerkeffekts immer wieder zu Whatsapp zurückgezogen werden.

Laguna ersann daher, dass Nutzer beispielsweise Kurznachrichten auch via alternative Dienste, wie Threema und Signal an Whatsapp-Nutzer senden können. Beim E-Mail-Protokoll habe es schließlich auch funktioniert, das Protokoll von Dienstleistern loszulösen. Der abschließende Appell, den Laguna uns mit auf den Weg gab war, dass Europa auch im Bereich des Internets das machen sollte was es stark mache: transparente Demokratie und Teilhabe, statt kapitalistischer Monopole, wie in den USA oder Digitalisierung zwecks Überwachung der eigenen Bevölkerung wie in China.

Mit diesen vielschichtigen Eindrücken verließen wir Südwestfalen wieder Richtung Düsseldorf und wissen einmal mehr: Es sind diese Mittelständler, die den Erfolg im Deutschland von morgen sichern. Kern der Wirtschaftspolitik muss es also sein, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Unternehmen ihre Innovationskraft im Wettbewerb mit der restlichen Welt ungehemmt von bürokratischen Beschwernissen ausüben können. Nicht zuletzt sind es diese florierenden Mittelständler, die in Deutschland Wohlstand und damit ganz wesentlich die Demokratie garantieren.

Foto (MITNRW): Auf Einladung von Dr. Christian Burr (Vorsitzender LACDJ, 1.v.l.), Harald Giebels (Stellv. Vorsitzender, 2.v.l.) und Hendrik Wüst (Vorsitzender MIT NRW, 2.v.r.) kamen über 60 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen, um der Expertendiskussion mit Thomas Jarzombek MdB (3.v.r.), NRW-Justizminister Peter Biesenbach (3.v.l.) und Axel Voss MdEP (1.v.r.) zu folgen.

 

MIT NRW: Datenschutz mal locker und kurzweilig diskutiert

Düsseldorf. Wenn der Justizminister mit Ihnen erst einmal Ihre Datenschutzeinstellungen am iPhone durchgeht, wissen Sie, dass die Veranstaltung sicherlich nicht langweilig und eintönig wird.

So jedenfalls stieg NRW-Justizminister Peter Biesenbach in die Diskussion der gemeinsamen Veranstaltung von Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung und LACDJ (Landesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen) zum Thema "Europa voranbringen - mit einem zeitgemäßen Datenschutz" ein.

Dr. Christian Burr und Hendrik Wüst, die beiden Vorsitzenden von LACDJ und MIT, hatten nach Düsseldorf eingeladen, um mit einem hochkarätigen Publikum dieses wichtige europapolitische Thema zu besprechen.

Im Anschluss an seinen Impuls zum Thema, moderierte Thomas Jarzombek MdB die lockere Gesprächsrunde um NRW-Justizminister Peter Biesenbach sowie den Europaabgeordneten Axel Voss, der federführend in Brüssel für diese Themen zuständig ist. Dabei versuchten alle, das Gefühl für notwendigen Datenschutz in Zeiten von steigender Vernetzung in allen Lebensbereichen zu wecken, aber gleichzeitig auch nicht alles zu dramatisieren.

Jarzombek war sich auch sehr sicher, dass nicht alles was in Folge der oft gescholtenen DSGVO angeblich notwendig sei, wirklich zwingend ist. Aber er - wie durchweg die Teilnehmer - waren sich sicher, dass in der Anwendung noch einiges verdeutlicht werden müsse. "Ein Bürokratiemonster darf Datenschutz nicht sein und wo dies droht, muss durch den Staat gegengesteuert werden."

Besonderes Augenmerk richteten die Diskussionsteilnehmer auf Internetriesen wie Google, Facebook und Co. So vermittelte die Expertenrunde eindrücklich wie Datenströme verknüpft werden, um mögliche Einblicke in Nutzerverhalten zu generieren.

Axel Voss ging dabei konkret auf das Thema Cambridge Analytica ein und warf die Frage in den Raum, ob man überhaupt die politische Nutzbarkeit von Datensammlung und Datenanalyse weiterhin erlauben sollte. Robert Stein, Sprecher der „AG Digitales“ der MIT gab dahingehend aber zu bedenken, dass trotz aller notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Daten des Einzelnen, der wichtige Fortschritt durch schnelleren Datentransfer in der Wirtschaft, Industrie 4.0 nicht vergessen werden dürfte. So könne es nicht sein, gab Sylvia Pantel MdB zu bedenken, dass deutsche Strafverfolgungsbehörden über Autobahnen flüchtende Straftäter nicht mittels Mautkameras verfolgen können, aber die Schweizer Kollegen ebenjene Straftäter innerhalb von Stunden mit derselben Technik dingfest machen konnten.

In jedem Falle war im Saal nicht jeder davon überzeugt, dass sein eigener - möglicherweise laxer - Umgang mit seinen Daten, Ortungsdiensten und Verbraucherverhalten jede regulative Maßnahme rechtfertige. So war durchaus große Zustimmung zu verspüren, als seitens des Podiums in Frage gestellt wurde, ob die nächste Regulierung, die sich in der Pipeline befindet, wirklich noch kommt: Die ePrivacy Richtlinie.

Bei der Formulierung "Ich bezweifle, ob diese zeitnah und in der zu erwartenden Form das Licht der Welt erblicken wird" ging eher ein erleichtertes Verschnaufen durch die Reihen des vollbesetzen Raumes.

Mit einem leichten Augezwinkern überreichte unser Vorsitzender Hendrik Wüst unseren Gäste zum Ende der Veranstaltung manuelle Handschredder - auf dass auch jedes Dokument - ganz "undigital" - vernichtet werden könne.

Unter dem Strich war das gemeinsame Forum der MIT und des LACDJ ein gelungener Veranstaltungsauftakt in das Jahr 2019.

Um herausragende Streiter für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zu würdigen, verleiht die Mittelstands – und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU NRW mit dem „Goldenen Kompass“ erneut ihre höchstmögliche Auszeichnung.

Mit Martin Kannegiesser ehrt die MIT einen Unternehmer, der sich seit Jahrzehnten für die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft engagiert. In seinen wechselnden Rollen als Verbandsfunktionär stand er zuletzt dem europäischen Dachverband der europäischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände als Präsident vor und war Hauptinitiator bei der vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall initiierten Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Kannengießer engagierte sich mit hohem persönlichen Einsatz für den Ausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Betriebliche Altersvorsorge für die 3,8 Millionen Arbeitnehmer in der Metallbranche sowie der Erhalt der Tarifautonomie und Tarifbindung waren seine wichtigsten Anliegen. Dabei engagierte er sich auch immer politisch wie gesellschaftlich.

Mit Reinhold Schulte wurde ein Preisträger gewürdigt, dessen Wirken und Leben ganz im Zeichen des Gemeinwohls steht. Neben seiner jahrzehntelangen Laufbahn beim Versicherer Signal Iduna, die ihn bis an die Spitze des Vorstandes führte, engagierte sich Schulte mit Herzblut in berufsständischen Verbänden. Zwischen 2002 und 2013 führte er als Vorsitzender den Verband der Privaten Krankenversicherungen und gehörte dem Präsidium des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft an. Darüber hinaus engagiert er sich bildungspolitisch als Mitglied des Hochschulrates der TU Dortmund und als Vorstandsmitglied in den Förderkreisen der Institute für Versicherungs-wissenschaft an den Universitäten Leipzig und St. Gallen. Seit 2011 steht er auch dem Stiftungsrat der Deutschen AIDS-Stiftung vor.

Foto: MIT NRW

v.l. Martin Kannegiesser (Herbert Kannegiesser GmbH), Hendrik Wüst MdL (MIT-Landesvorsitzender), Reinhold Schulte (Signal Iduna Gruppe)

Die Bundesministerin für Bildung Anja Karliczek erhält nach Ihrer Rede ein Präsent von der MIT. Foto: MIT NRW/Rochlitzer.

Mittelstandsvereinigung fordert weiter hohes Reformtempo in NRW, Entlastungen bei der Umweltgesetzgebung und Abgaben

 
Knapp ein Jahr nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen fällt Bilanz des CDU-Wirtschaftsflügels positiv aus. Aber das Tempo müsse weiter hoch gehalten werden, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Kritische Stimmen gab es zum Zustand der Großen Koalition in Berlin und Zweifel, ob man dort mit der SPD vernünftig regieren könne.
 
Mit klarer Mehrheit haben die fast 300 Delegierten der Mittelstands – und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU in Nordrhein-Westfalen an diesem Wochenende Forderungen in Richtung Land und Bund aufgestellt. Sie alle zielen auf die Entlastung der Bürger und der Wirtschaft. So fordert der Wirtschaftsflügel eine zügige Reform in der Umweltgesetzgebung des Landes und eine Entlastung insbesondere bei den Straßenausbaubeiträgen.
 
Hendrik Wüst, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung im Land und zugleich Landesverkehrsminister: „ Der Anfang ist gemacht. Wir sehen als Wirtschaftsflügel viele richtige Schritte hin zur Entlastung im Land und gute Initiativen für eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Aber das Tempo muss hochgehalten werden. Es ist noch viel zu tun. Deswegen hat unser Mittelstandstag mit dem Beschluss ‚NRW geht schneller‘ auch konkrete finanzielle Entlastung  der arbeitenden Leistungsträger eingefordert. Die verabredete Reform der Umweltgesetzgebung ist dringend nötig, um die Überregulierung aus rot-grüner Zeit zu beenden. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen.“
 
Kritische Stimmen gingen nach den Streitereien der letzten Monate in Richtung Berlin. Die neuerlichen Forderungen der SPD zur Mehrbelastung arbeitender Leistungsträger führten zu erheblichem Unmut und Zweifel an der Zuverlässigkeit des Berliner Koalitionspartners. Nach Ansicht der Unternehmer in der CDU scheint die SPD wegen ihrer schlechten Umfragen jede Wirtschaftskompetenz über Bord zu werfen. Wüst: „Nicht die Belastung der arbeitenden Leistungsträger ist angesagt, sondern es stehen Entlastungen im Koalitionsvertrag, die endlich kommen müssen: die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Umsatzsteuerbefreiung von Gründern und die steuerliche Entlastung von Wagniskapital. Hier erwarten wir Initiativen der Bundesregierung.“

 

Mit insgesamt zwei Stellvertretenden Landesvorsitzenden, dem Landesschatzmeister und 18 weiteren Mitgliedern im Vorstand ist die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU erneut im Landesvorstand der Partei gut vertreten. Neben der Ministerin Ina Scharrenbach (Bild) und dem Staatssekretär Jan Heinisch schlug die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen auch Steffen Kanitz zur Wiederwahl als Schatzmeister des größten CDU-Landesverbandes vor. Alle drei Präsidiumskandidaten der MIT wurden beim Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Bielefeld deutlich gewählt. Außerdem stellt die MIT zukünftig mit Heinrich Frieling MdL den Mitgliederbeauftragten der CDU.

Weitere 18 Mitglieder der MIT NRW wurden in den Landesvorstand gewählt. Vor allem die direkten MIT-Vorschläge Dr. Josef Gochermann, Dr. Matthias Heider MdB, Dr. Markus Pieper MdEP, Christian Möbius und Hendrik Schmitz setzten sich mit guten Ergebnissen durch.

Insgesamt gehören 22 der 39 Vorstandsmitglieder (knapp 57%) der CDU Nordrhein-Westfalen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung an und vertreten damit die Interessen der Selbständigen, Freiberufler und Unternehmer mit starker Stimme in der Politik.

Foto: CDU/Rochlitzer

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70 Jahre Mittelstandsvereinigung NRW

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Der neue Mitgliedschaftsantrag 2019 ist da!

Mitgliedsantrag 2019 Titelseite

22. Mittelstandstagstag der MIT NRW im Phantasialand/Quantum

Einladung final page 001

"NRW geht schneller" - Beschluss des 21. Mittelstandstages der MIT NRW

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17 05 04 Wechsel Ländervergleich April 2017