Foto (MITNRW): Auf Einladung von Dr. Christian Burr (Vorsitzender LACDJ, 1.v.l.), Harald Giebels (Stellv. Vorsitzender, 2.v.l.) und Hendrik Wüst (Vorsitzender MIT NRW, 2.v.r.) kamen über 60 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen, um der Expertendiskussion mit Thomas Jarzombek MdB (3.v.r.), NRW-Justizminister Peter Biesenbach (3.v.l.) und Axel Voss MdEP (1.v.r.) zu folgen.

 

MIT NRW: Datenschutz mal locker und kurzweilig diskutiert

Düsseldorf. Wenn der Justizminister mit Ihnen erst einmal Ihre Datenschutzeinstellungen am iPhone durchgeht, wissen Sie, dass die Veranstaltung sicherlich nicht langweilig und eintönig wird.

So jedenfalls stieg NRW-Justizminister Peter Biesenbach in die Diskussion der gemeinsamen Veranstaltung von Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung und LACDJ (Landesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen) zum Thema "Europa voranbringen - mit einem zeitgemäßen Datenschutz" ein.

Dr. Christian Burr und Hendrik Wüst, die beiden Vorsitzenden von LACDJ und MIT, hatten nach Düsseldorf eingeladen, um mit einem hochkarätigen Publikum dieses wichtige europapolitische Thema zu besprechen.

Im Anschluss an seinen Impuls zum Thema, moderierte Thomas Jarzombek MdB die lockere Gesprächsrunde um NRW-Justizminister Peter Biesenbach sowie den Europaabgeordneten Axel Voss, der federführend in Brüssel für diese Themen zuständig ist. Dabei versuchten alle, das Gefühl für notwendigen Datenschutz in Zeiten von steigender Vernetzung in allen Lebensbereichen zu wecken, aber gleichzeitig auch nicht alles zu dramatisieren.

Jarzombek war sich auch sehr sicher, dass nicht alles was in Folge der oft gescholtenen DSGVO angeblich notwendig sei, wirklich zwingend ist. Aber er - wie durchweg die Teilnehmer - waren sich sicher, dass in der Anwendung noch einiges verdeutlicht werden müsse. "Ein Bürokratiemonster darf Datenschutz nicht sein und wo dies droht, muss durch den Staat gegengesteuert werden."

Besonderes Augenmerk richteten die Diskussionsteilnehmer auf Internetriesen wie Google, Facebook und Co. So vermittelte die Expertenrunde eindrücklich wie Datenströme verknüpft werden, um mögliche Einblicke in Nutzerverhalten zu generieren.

Axel Voss ging dabei konkret auf das Thema Cambridge Analytica ein und warf die Frage in den Raum, ob man überhaupt die politische Nutzbarkeit von Datensammlung und Datenanalyse weiterhin erlauben sollte. Robert Stein, Sprecher der „AG Digitales“ der MIT gab dahingehend aber zu bedenken, dass trotz aller notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Daten des Einzelnen, der wichtige Fortschritt durch schnelleren Datentransfer in der Wirtschaft, Industrie 4.0 nicht vergessen werden dürfte. So könne es nicht sein, gab Sylvia Pantel MdB zu bedenken, dass deutsche Strafverfolgungsbehörden über Autobahnen flüchtende Straftäter nicht mittels Mautkameras verfolgen können, aber die Schweizer Kollegen ebenjene Straftäter innerhalb von Stunden mit derselben Technik dingfest machen konnten.

In jedem Falle war im Saal nicht jeder davon überzeugt, dass sein eigener - möglicherweise laxer - Umgang mit seinen Daten, Ortungsdiensten und Verbraucherverhalten jede regulative Maßnahme rechtfertige. So war durchaus große Zustimmung zu verspüren, als seitens des Podiums in Frage gestellt wurde, ob die nächste Regulierung, die sich in der Pipeline befindet, wirklich noch kommt: Die ePrivacy Richtlinie.

Bei der Formulierung "Ich bezweifle, ob diese zeitnah und in der zu erwartenden Form das Licht der Welt erblicken wird" ging eher ein erleichtertes Verschnaufen durch die Reihen des vollbesetzen Raumes.

Mit einem leichten Augezwinkern überreichte unser Vorsitzender Hendrik Wüst unseren Gäste zum Ende der Veranstaltung manuelle Handschredder - auf dass auch jedes Dokument - ganz "undigital" - vernichtet werden könne.

Unter dem Strich war das gemeinsame Forum der MIT und des LACDJ ein gelungener Veranstaltungsauftakt in das Jahr 2019.

Um herausragende Streiter für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zu würdigen, verleiht die Mittelstands – und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU NRW mit dem „Goldenen Kompass“ erneut ihre höchstmögliche Auszeichnung.

Mit Martin Kannegiesser ehrt die MIT einen Unternehmer, der sich seit Jahrzehnten für die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft engagiert. In seinen wechselnden Rollen als Verbandsfunktionär stand er zuletzt dem europäischen Dachverband der europäischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände als Präsident vor und war Hauptinitiator bei der vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall initiierten Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Kannengießer engagierte sich mit hohem persönlichen Einsatz für den Ausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Betriebliche Altersvorsorge für die 3,8 Millionen Arbeitnehmer in der Metallbranche sowie der Erhalt der Tarifautonomie und Tarifbindung waren seine wichtigsten Anliegen. Dabei engagierte er sich auch immer politisch wie gesellschaftlich.

Mit Reinhold Schulte wurde ein Preisträger gewürdigt, dessen Wirken und Leben ganz im Zeichen des Gemeinwohls steht. Neben seiner jahrzehntelangen Laufbahn beim Versicherer Signal Iduna, die ihn bis an die Spitze des Vorstandes führte, engagierte sich Schulte mit Herzblut in berufsständischen Verbänden. Zwischen 2002 und 2013 führte er als Vorsitzender den Verband der Privaten Krankenversicherungen und gehörte dem Präsidium des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft an. Darüber hinaus engagiert er sich bildungspolitisch als Mitglied des Hochschulrates der TU Dortmund und als Vorstandsmitglied in den Förderkreisen der Institute für Versicherungs-wissenschaft an den Universitäten Leipzig und St. Gallen. Seit 2011 steht er auch dem Stiftungsrat der Deutschen AIDS-Stiftung vor.

Foto: MIT NRW

v.l. Martin Kannegiesser (Herbert Kannegiesser GmbH), Hendrik Wüst MdL (MIT-Landesvorsitzender), Reinhold Schulte (Signal Iduna Gruppe)

Die Bundesministerin für Bildung Anja Karliczek erhält nach Ihrer Rede ein Präsent von der MIT. Foto: MIT NRW/Rochlitzer.

Mittelstandsvereinigung fordert weiter hohes Reformtempo in NRW, Entlastungen bei der Umweltgesetzgebung und Abgaben

 
Knapp ein Jahr nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen fällt Bilanz des CDU-Wirtschaftsflügels positiv aus. Aber das Tempo müsse weiter hoch gehalten werden, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Kritische Stimmen gab es zum Zustand der Großen Koalition in Berlin und Zweifel, ob man dort mit der SPD vernünftig regieren könne.
 
Mit klarer Mehrheit haben die fast 300 Delegierten der Mittelstands – und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU in Nordrhein-Westfalen an diesem Wochenende Forderungen in Richtung Land und Bund aufgestellt. Sie alle zielen auf die Entlastung der Bürger und der Wirtschaft. So fordert der Wirtschaftsflügel eine zügige Reform in der Umweltgesetzgebung des Landes und eine Entlastung insbesondere bei den Straßenausbaubeiträgen.
 
Hendrik Wüst, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung im Land und zugleich Landesverkehrsminister: „ Der Anfang ist gemacht. Wir sehen als Wirtschaftsflügel viele richtige Schritte hin zur Entlastung im Land und gute Initiativen für eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Aber das Tempo muss hochgehalten werden. Es ist noch viel zu tun. Deswegen hat unser Mittelstandstag mit dem Beschluss ‚NRW geht schneller‘ auch konkrete finanzielle Entlastung  der arbeitenden Leistungsträger eingefordert. Die verabredete Reform der Umweltgesetzgebung ist dringend nötig, um die Überregulierung aus rot-grüner Zeit zu beenden. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen.“
 
Kritische Stimmen gingen nach den Streitereien der letzten Monate in Richtung Berlin. Die neuerlichen Forderungen der SPD zur Mehrbelastung arbeitender Leistungsträger führten zu erheblichem Unmut und Zweifel an der Zuverlässigkeit des Berliner Koalitionspartners. Nach Ansicht der Unternehmer in der CDU scheint die SPD wegen ihrer schlechten Umfragen jede Wirtschaftskompetenz über Bord zu werfen. Wüst: „Nicht die Belastung der arbeitenden Leistungsträger ist angesagt, sondern es stehen Entlastungen im Koalitionsvertrag, die endlich kommen müssen: die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Umsatzsteuerbefreiung von Gründern und die steuerliche Entlastung von Wagniskapital. Hier erwarten wir Initiativen der Bundesregierung.“

 

Mit insgesamt zwei Stellvertretenden Landesvorsitzenden, dem Landesschatzmeister und 18 weiteren Mitgliedern im Vorstand ist die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU erneut im Landesvorstand der Partei gut vertreten. Neben der Ministerin Ina Scharrenbach (Bild) und dem Staatssekretär Jan Heinisch schlug die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen auch Steffen Kanitz zur Wiederwahl als Schatzmeister des größten CDU-Landesverbandes vor. Alle drei Präsidiumskandidaten der MIT wurden beim Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Bielefeld deutlich gewählt. Außerdem stellt die MIT zukünftig mit Heinrich Frieling MdL den Mitgliederbeauftragten der CDU.

Weitere 18 Mitglieder der MIT NRW wurden in den Landesvorstand gewählt. Vor allem die direkten MIT-Vorschläge Dr. Josef Gochermann, Dr. Matthias Heider MdB, Dr. Markus Pieper MdEP, Christian Möbius und Hendrik Schmitz setzten sich mit guten Ergebnissen durch.

Insgesamt gehören 22 der 39 Vorstandsmitglieder (knapp 57%) der CDU Nordrhein-Westfalen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung an und vertreten damit die Interessen der Selbständigen, Freiberufler und Unternehmer mit starker Stimme in der Politik.

Foto: CDU/Rochlitzer

Mit dem ersten Entfesselungsgesetz der NRW-Koalition wurden nun viele Forderungen des CDU-Wirtschaftsflügels umgesetzt. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW (MIT) sieht ein Aufbruchsignal für bessere Standortbedingungen an Rhein, Ruhr und Lippe.

„Die Landesregierung hat schon jetzt gegenüber dem Mittelstand, dem Handwerk und der Wirtschaft insgesamt Wort gehalten und geht erste wichtige Schritte in Richtung Bürokratieabbau und Entlastung der Unternehmen, wie auch der Arbeitnehmer“, so Hendrik Wüst, Landesvorsitzender der MIT NRW.

 Dabei finden sich viele Forderungen der MIT in dem beschlossenen Gesetzespaket: Eine vernünftige und abgewogene Regelung der verkaufsoffenen Sonntage, die Streichung unnützer und belastender Regelungen bei der Auftragsvergabe sowie eine Stärkung der Kammern als Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft.

"Wichtig aber ist auch das Signal, dass sich endlich etwas bewegt, damit nordrhein-westfälische Unternehmen im nationalen wie internationalen Wettbewerb wieder bessere Chancen haben“, so Wüst. Er kündigt als Vorsitzender der CDU-Mittelständler an, dass man weiter an diesen Zielen dran bleibt. Das Entfesselungspaket II ist bereits auf dem Weg. Es wird sich auch mit digitalen Aspekten befassen, wie E-Government und Rechtsumsetzung bezüglich elektronischer Rechnungslegung. Dies ist ein Bereich in dem die MIT NRW seit vielen Jahren Treiber der CDU-Politik ist. „Wir freuen uns schon auf die nächsten Schritte und werden diese eng begleiten“, so Wüst.

Wolfgang Leyendecker, ebenfalls Stellvertretender Landesvorsitzender der MIT NRW: „Wir als Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW freuen uns sehr darüber, dass unser Kollege im Landesvorstand, Dr. Günter Krings, auch in der kommenden Legislaturperiode als Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres einen wesentlichen Beitrag zur politischen Arbeit leisten wird“, so

 Zudem werden weitere Bundestagsabgeordnete aus den Reihen der MIT NRW ein wichtiges Sprachrohr für die Mittelständler in Berlin verkörpern. So wird Jens Spahn neuer Bundesgesundheitsminister und Anja Karliczek übernimmt das Amt als Ministerin im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Unterstützt wird Karliczek von dem MIT-Mitglied, Thomas Rachel. Rachel behält sein Amt als Staatssekretär für Forschung. Insgesamt gewinnt der Wirtschaftsflügel der CDU Nordrhein-Westfalen damit erheblich an personeller Bedeutung innerhalb der neuen Bundesregierung. „Ein wichtiges Zeichen im Hinblick auf die zukünftige Wirtschaftspolitik“, so Leyendecker.

Am kommenden Samstag treffen sich etwa 400 Delegierte und Gäste der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Troisdorf bei Köln.
Der Standort Nordrhein-Westfalen in Europa steht dabei im Mittelpunkt der inhaltlichen Debatten.
Auch bestimmt der Wirtschaftsflügel der Union in NRW seine Führungsspitze neu – Hendrik Wüst tritt als Landesvorsitzender erneut an. Als „Erfolgsstandort mitten in Europa“ möchten die Unternehmer in Reihen der Union ihr Bundesland Nordrhein-Westfalen gerne sehen. Wie dies nach der Regierungsübernahme durch die NRW-Koalition befördert werden kann, diskutiert man am 28.Oktober 2017 unter anderem mit dem Ministerpräsidenten des Landes NRW, Armin Laschet MdL, aber auch mit dem NRW-Wirtschaftsminister, Dr. Andreas Pinkwart, von Koalitionspartner FDP. Weitere prominente Gesprächspartner werden der Parlamentarische Geschäftsführer der EVP-Fraktion im Europaparlament, Dr. Markus Pieper MdEP, sowie der Vorsitzende des Bundesverbandes der jungen Unternehmer, Dr. Hubertus Porschen, sein. Turnusgemäß wählen die Delegierten des größten Landesverbandes der CDU-Mittelstandsvereinigung auch ihren Vorstand in Troisdorf neu. Der 42jährige Landesverkehrsminister Hendrik Wüst MdL, der den Verband seit nunmehr vier Jahren führt, bewirbt sich erneut um den Vorsitz. Foto: Roland Rochlitzer

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf des Entfesselungspaketes I beschlossen. Damit hält die neue Landesregierung Wort und beginnt sofort nach der Regierungsübernahme mit ersten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand und Wirtschaft am Standort Nordrhein-Westfalen.

„Eine ganze Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen zur Entlastungen des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen bringt die CDU-geführte Landesregierung nun auf den Weg. Viele Forderungen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Nordrhein-Westfalen werden dabei umgesetzt“, so Hendrik Wüst, Landesvorsitzender der MIT. So wird es zukünftig mehr Rechtssicherheit für den Handel und die Kommunen beim Thema Sonntagsöffnungen geben. Mit der neuen Regelung, die bis zu acht Sonntagsöffnungen erlauben soll, zeigen sich die Mittelständler sehr zufrieden.

Auch das Tariftreue- und Vergabegesetz wird entbürokratisiert. Überflüssige und wirkungslose Inhalte dieses bürokratischen Monsters werden nun zurückgenommen und mit dem geltenden Vergaberecht harmonisiert. Das Gesetz zur Hygieneampel wird komplett aufgehoben. Auch das ist eine gute Nachricht für viele Handwerker und Selbständige: Gastronomen, Metzger, Bäcker und viele andere hatte diese unsinnige Idee, die nur eine bürokratische Scheintransparenz schafft, verärgert.

Ganz wichtig für die Mittelständler: Zukünftig sollen die Kammern mit der Möglichkeit der vollelektronischen Gewerbeanmeldung betraut werden. Das ist ein gutes Beispiel für die Nutzung der Chancen der Digitalisierung, um das Gründen einer Firma leichter zu machen und gleichzeitig die Selbstverwaltung der Wirtschaft zu stärken.

 

Foto: Ralph Sondermann

Die Rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Erwin MdL, wurde gestern zur neuen Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) gewählt. Hierzu wünscht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung ihrer Stellvertretenden Landesvorsitzenden alles Gute.

Angela Erwin: „Ich freue mich auf die Arbeit im PKM und den Dialog mit Wirtschafts- und Verbändevertretern. Die Arbeit der vergangenen fünf Jahre hat dazu beigetragen, die Wirtschaftskompetenz der CDU NRW auszubauen. Daran möchte ich mit meinem Vorstandsteam und der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU anknüpfen, denn es gibt noch viel zu tun.“

Die 37-jährige Düsseldorfer Rechtsanwältin folgt auf den MIT-Landesvorsitzenden Hendrik Wüst, der im Kabinett der schwarz-gelben Landesregierung das Amt des Verkehrsministers übernommen hat. Zu Stellvertretenden Vorsitzenden wurden die Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Berger, Matthias Goeken, Jochen Klenner, Holger Müller und Petra Vogt gewählt. Als Beisitzer gehören dem Vorstand Guido Déus, Jens Kamieth, Olaf Lehne, Arne Moritz, Dr. Marcus Optendrenk, Charlotte Quik, Henning Rehbaum, Jochen Ritter, Daniel Sieveke, Marco Voge und Klaus Voussem an.

Der PKM ist eine soziologische Gruppe innerhalb der CDU-Landtagsfraktion und ist Sprachrohr des Mittelstandes, der Wirtschaft, des Handwerks und der Freien Berufe. Derzeit stellt der PKM 43 der 72 Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag.

Foto: Angela Erwin (Copyright Laurence Chaperon)

Anlässlich der heutigen Vereidigung des Kabinetts der Landesregierung erklärt Imke Harbers, stellvertretende Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU NRW:

„Wir freuen uns sehr, dass unser Landesvorsitzender Hendrik Wüst als Minister das für unser Bundesland so wichtige Ressort Verkehr innehat. Die Infrastrukturpolitik ist Basis für einen erfolgreicheren Wirtschaftsstandort. Dem trägt auch der Koalitionsvertrag Rechnung. Der Erhalt, die Modernisierung und der bedarfsgerechte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist einer der wichtigsten Schwerpunkte der zukünftigen Regierungsarbeit. Die Versäumnisse der vergangenen Jahre bei der Straßenplanung müssen nun aufgearbeitet werden.“

Hendrik Wüst ist direkt gewählter Landtagabgeordneter des Wahlkreises Borken I. Seit 2013 ist der 41-jährige Rechtsanwalt Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen. Er ist seit außerdem 2012 Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, der inzwischen mehr als 40 Abgeordnete repräsentiert. Während der Koalitionsverhandlungen leitete er zusammen mit Prof. Dr. Andreas Pinkwart die Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Energie“. In der vergangenen Legislaturperiode war er Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

„Für die kommenden Herausforderungen wünschen wir im von Herzen alles Gute“, so Harbers.

Foto: MIT NRW/Roland Rochlitzer

FOLGEN SIE UNS AUF

Termine

19. Februar 2019
Weitere Details folgen...

21. Februar 2019
  BITTE BEACHTEN SIE DIE ANMELDUNG IM ANHANG

22. Februar 2019
Freitag, 22. Februar 2019: Gala-Sitzung „Närrische Paderstadt“ Aber auch der Karneval wirft schon seine Schatten voraus. Wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben, hat die  Heimatbühne

22. Mittelstandstagstag der MIT NRW im Phantasialand/Quantum

ga quantum 25

"NRW geht schneller" - Beschluss des 21. Mittelstandstages der MIT NRW

Hangar luftseitig

Wirtschaftspolitischer Ländervergleich

17 05 04 Wechsel Ländervergleich April 2017

Wirtschaft im Wandel 01/2018