„Der Wirrwarr in Frau Schulzes Atom-Affäre geht weiter. Die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin geht weiterhin nur selektiv und damit manipulativ mit Informationen um. Deshalb bleibt die CDU-Landtagsfraktion bei ihrer Forderung: Die Ministerin muss zurücktreten.“ Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Lutz Lienenkämper. Denn während das NRW-Wissenschaftsministerium bis zum 10. März dieses Jahres akribisch den E-Mail-Verkehr zwischen den beteiligten Institutionen veröffentliche, werde das Haus seitdem ausgesprochen wortkarg. „Und ein Vermerk, der am gestrigen Tage über ein mindestens sechs Wochen altes Telefongespräch angefertigt wurde, kann nicht als Befreiungsschlag herhalten. Unerklärlich bleibt auch, warum auf einmal das Referat für die massive Veränderung verantwortlich sein soll, wo doch vorher alles minuziös abgestimmt wurde.“

Es blieben Fragen über Fragen, fasst der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende zusammen. Die CDU-Landtagsfraktion wird deshalb eine Sondersitzung des Hauptausschusses beantragen. „Denn wenn es Wirrwarr gibt, muss man fragen: Wo war denn die Koordinierung der Staatskanzlei? Was hat die Staatskanzlei eigentlich koordiniert? Warum hat sie den Zug nicht angehalten? Warum hat sie vielmehr noch einen drauf gesetzt in ihrer Pressemitteilung vom 4. April, in der Frau Schulze Auskunft darüber verlangt, `welche Mengen nuklearen Materials wann und wo gelagert wurden?´“ In der heutigen Pressekonferenz dagegen betone die SPD-Ministerin, sie habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass kein nukleares Material verschwunden sei. Lienenkämper. „Heute hat Frau Schulze gesagt, sie übernehme die politische Verantwortung für die Beantwortung der kleinen Anfrage. Wenn sie sich dieser politischen Verantwortung tatsächlich stellt, dann muss sie zurücktreten.“


Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
2
3
4
6
7
8
9
10
11
12
14
15
16
19
20
21
24
26
27
28
30

FOLGEN SIE UNS AUF

Lust auf eine Partie Golf mit Ihrer MIT NRW?

Titelbild

Der neue Mitgliedschaftsantrag 2019 ist da!

Mitgliedsantrag 2019 Titelseite

22. Mittelstandstagstag der MIT NRW im Phantasialand/Quantum

Titelseite Einladung Landesdelegiertenversammlung page 001

"NRW geht schneller" - Beschluss des 21. Mittelstandstages der MIT NRW

Hangar luftseitig

Wirtschaftspolitischer Ländervergleich

17 05 04 Wechsel Ländervergleich April 2017