Das am 21. Juli beschlossene Finanzpaket des EU-Rates spricht erst einmal für Europas Handlungsfähigkeit in der Krise. 750 Milliarden Euro sollen in ein Konjunkturprogramm fließen. Nach heftigen Diskussionen über die Struktur dieses Programmes - die große Teile der MIT immer noch kritisch sehen - umfasst es nun 390 Milliarden Euro an nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen und 360 Milliarden Euro an Krediten.

„Europa friert seine Zukunft ein und ist auf dem Weg, zum Museum für den Rest der Welt zu werden“ kritisiert der Stellvertretende MIT-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete, Dr. Stefan Berger.

Es wurden nämlich auch Abstriche beim siebenjährigen Haushaltsrahmen (MFR) vorgenommen. Anstatt 1,1 Billionen Euro sind nur noch 1,074 Billionen Euro vorgesehen. Gekürzt werden soll mitunter bei Forschung, Klimaschutz und Strukturwandel. Gesamteuropäische Projekte bleiben auf der Strecke. Nordrhein-Westfalen, dessen Mittelstand und die gesamte NRW-Wirtschaft, könnten die beschlossenen Einbußen besonders schmerzen.

Ausgerechnet Forschung und Innovation als Verhandlungsmasse

Im Bereich Forschung und Wissenschaft sind NRW und Europa untrennbar vernetzt. Ein gemeinsamer europäischer Forschungsraum ist ohne 37 staatliche nordrhein-westfälische Spitzenuniversitäten kaum vorstellbar. NRW ist Spitzenreiter in der Einwerbung von EU-Fördermitteln, beispielsweise über das renommierte Forschungsprogramm Horizont 2020, das sich auf Bereiche wie Digitalisierung und Industrie bis hin zu Klima, Gesundheit oder Mobilität konzentriert. Das Nachfolgeprojekt Horizont Europa soll, wie nun entschieden wurde, von 100 (Stand: August 2019) auf nur 75,9 Milliarden Euro gekürzt werden. Nordrhein-Westfälische Hochschulen, von denen unsere Unternehmen und deren Fachkräftedeckung maßgeblich abhängen, werden im Wettbewerb mit den USA und China zurückfallen. Berger: „Europa soll das globale Rennen um

Technologieführerschaft gewinnen, da sind sich die Mitgliedsländer einig. Der Motor aber wird aufgrund dieser reduzierten Investitionen auf Sparflamme laufen.“ Als nordrhein-westfälischer Wirtschaftspolitiker mit dem Schwerpunkt bei Forschung und Wissenschaft in Brüssel sieht Berger dies skeptisch und mahnt Verbesserungen vor einer Zustimmung im Europaparlament an.

Einbußen gibt es auch beim europäischen Studentenprogramm ERASMUS+. Bisher konnten jährlich rund 7.000 Studierende aus NRW dank ERASMUS+ ins EU-Ausland gehen, ca. 4.000 kamen mithilfe der Erasmus-Förderung nach Nordrhein-Westfalen. Mit mehr als 770.000 Studenten ist Nordrhein-

Westfalen der größte universitäre Lernort in Deutschland. Berger: „Von den 26 Milliarden Euro des Erasmus-Budgets werden allerdings 5 Milliarden Euro abgezogen. Exzellenz wird einfach weggekürzt.“


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