Landesvorstand und Kreisvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW verurteilten auf einer gemeinsamen Sitzung das verfilzte Beziehungsgeflecht zwischen WestLB und sozialdemokratischen Spitzenpolitikern. Der Landesvorsitzende Hartmut Schauerte MdB erklärte:

Die Anteilseigener der WestLB - das Land NRW, die Landschaftsverbände und die Sparkassen- und Giroverbände - werden aufgefordert, ihren Kontrollpflichten nachzukommen. Es ist zu prüfen, in welchem Umfang Gewinne der WestLB zweckentfremdet für unentgeltliche "Dienstleistungen" an sozialdemokratische Landespolitiker eingesetzt und somit den Eigentümern vorenthalten wurden.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Aktivitäten der Westdeutschen Landesbank Gegenstand eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sind. Die von Schleußer, Rau und anderen Spitzengenossen in Anspruch genommene Gratis-Flugbereitschaft der Staatsbank unter Leitung des roten Parteifreundes und ehemaligen Landtagsabgeordneten Friedel Neuber wirft ein bezeichnendes Licht auf die jahrzehntelange unselige Verquickung von politischer und wirtschaftlicher Macht an Rhein und Ruhr.

Friedel Neuber, der einst mit Hilfe seines Duzfreundes Rau auf den Chefsessel der WestLB gehievt wurde und wie Bodo Hombach durch unkonventionelle Hausbaufinanzierungen auffiel, revanchierte sich quasi mit verdeckten Parteispenden an seine sozialdemokratischen Gönner. Was hat der "Pate" zu verbergen, der vor dem Untersuchungsausschuß hartnäckig schweigt?

Es ist zu klären, ob diese und andere "Freundschaftsdienste" als latente Bestechungsversuche zu bewerten sind. In diesem Zusammenhang ist die unentgeltliche Übertragung des Eigenkapitals der Wohnungsbauförderungsanstalt an die WestLB kritisch zu hinterfragen. Mit diesem wettbewerbsverzerrenden Geldverleih beinträchtigen die verantwortlichen Sozialdemokraten nicht nur die Marktchancen der anderen Kreditinstitute, sie verzichten auch freiwillig auf die dem Land zustehenden und bitter benötigten Zinseinnahmen. Es fällt auf, dass die für damalige zinslose Kapitalspritze verantwortlichen Politiker großzügig versorgt wurden.

Wer Parteipfründe und persönliche Interessen höher bewertet als die Zukunftsperspektiven unseres Landes, ist nicht länger tragbar. Der Kurs von Friedel Neuber und seiner sozialdemokratischen Parteifreunde sinkt!


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