Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in NRW macht Rot-Grün für den schlechten Start ins neue Wirtschaftsjahr verantwortlich und fordert eine handlungsfähige Wirtschaftspolitik. „WirtschaftspolitischeHiobsbotschaften sind die wahre Neujahrsbotschaft des Kanzlers“ kritisiert der Bundestagsabgeordnete und MIT-Landesvorsitzende Hartmut Schauerte die Tatenlosigkeit der Rot-Grünen Bundesregierung.

„Dies rächt sich nun und viele neue Arbeitslose haben darunter zu leiden“, kommentiert er die wirtschaftlichen Nachrichten dieser Woche. Hatte der Finanzminister noch zu Beginn der Woche seine eigenen Sparziele revidieren müssen - neben der Verringerung der Arbeitslosigkeit das politische Steckenpferd des Kanzlers - so halbierte das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) in seinem Konjunkturbericht schon tags darauf seine Jahresprognose für 2002 auf nur noch 0,6% Wachstum des realen Bruttoinlandsproduktes (BIP). Dies bedeutet, dass nun Deutschland, den letzten Platz in der Prognose des DIW gegenüber den anderen europäischen Staaten einnimmt: 0,2% hinter Finnland und 0,3% hinter Italien.
„Diese konjunkturelle Lage ist hausgemacht“ stellt Schauerte fest, „in den USA wird schon die Talsohle der Rezession gesehen und in Deutschland gerät die Wirtschaft in einen dauerhaften Abschwung, der sogar die Aussichten für 2003 nach Meinung des DIW ziemlich trübe erscheinen lässt.“

Krönung dieser Schwarzen Woche sind nun noch die schlechten Arbeitslosenzahlen, die gestern von der Bundesanstalt für Arbeit vorgestellt wurden. „Mit 800.000 Arbeitslosen in NRW (9,9%) und fast 4 Mio. (9,6%) Arbeitslosen in Deutschland hat die Rot-Grüne Wirtschaftspolitik klar versagt“, sagt Schauerte und befürchtet noch Schlimmeres für den weiteren Jahresverlauf.


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