Zur desolaten Haushaltslage der Kommunen erklärt der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in NRW, Hartmut Schauerte, MdB:

Wer schlechte Karten hat, der schiebt die Schuld gerne anderen zu. Tatsache aber ist, dass die verfehlte Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung viele unserer Kommunen in die jetzige kritische Finanzsituation gebracht haben.

Die Gewerbesteuereinnahmen brachen 2001 in Deutschland durchschnittlich so stark weg, wie seit 30 Jahren nicht mehr. Hauptursache sind die Steuergesetze des Bundes. Finanzminister Eichel hat sich zu Lasten der Gemeinden allein bei der Gewerbesteuer um 10 Mrd. € verschätzt. Der Einnahmerückgang der kommunalen Haushalte ist mit einem Minus von 5,5 % in 2001 überproportional und deutlich dramatischer als die Rückgänge bei Bund und Ländern.

Wegen dieser wegbrechenden Steuereinnahmen ist die Netto-Neuverschuldung der nordrhein-westfälischen Gemeindeebene allein in den Verwaltungshaushalten in der Zeit von 1998 bis 2001 von 1,3 Mrd. € auf rund 2,3 Mrd. € p.a. gestiegen. Damit hat sie sich fast verdoppelt.
Gemeinden, die traditionell 2/3 der öffentlichen Investitionen bereitstellen, müssen nun ihr Investitionsvolumen wegen schwerer Fehler der Bundesregierung zurückfahren. Dies ist Gift für Arbeitsplätze in Deutschland.


Gemeinden und Mittelständler sind bei der Steuersenkungspolitik dieser Bundesregierung links liegen gelassen worden. Den Kommunen und Ländern als Hauptleittragenden einer verfehlten Steuer- und Wirtschaftspolitik die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist mehr als dreist.

Im übrigen gilt eine einfache Gleichung: Wenn eine Regierung nicht für ein angemessenes Wirtschaftswachstum sorgen kann, fehlen Steuermittel, um Kernaufgaben optimal zu organisieren. Wer nicht für Wachstum sorgen kann, kann keine neuen Lehrer einstellen, keine Polizisten bezahlen und keine neuen Straßen bauen. Er muss mit immer neuen Steuern reagieren und in einen Teufelskreis eintreten, der unsere mittelständischen Betriebe stranguliert und unsere Bürger und die kommunalen Kassen immer ärmer macht. 4,3 Millionen Menschen sind ohne Arbeit. Wir sind Schlußlicht in Europa. Große Konzerne wurden sofort entlastet, der Mittelstand muss warten. Für die drängenden Reformen der Sozialsysteme fehlen innovative Konzepte. Die Beiträge steigen immer weiter.

Fazit: Die Bundesregierung hat den Wählerauftrag trotz aller Chancen nicht erfüllt und vor allem ihre Versprechungen gebrochen. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Eine Regierung, die in 3½ Jahren die Situation verschlechtert statt sie zu verbessern, hat ihren Kredit verspielt.


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