Zum Gesetzentwurf der Bildungsministerin zur Ausbildungsplatzabgabe erklärt der Landesvorsitzende der MIT NRW und mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe hilft niemandem. Im Gegenteil: Wer eine Zwangsabgabe für nicht ausbildende Unternehmen einführen will, der treibt nur die Kosten in Deutschland weiter in die Höhe, der zieht die Bürokratieschraube in Deutschland eine weitere Umdrehung an, der treibt noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland, noch mehr Beschäftigung in die Schwarzarbeit und noch mehr mittelständische Betriebe in den Ruin. Wirtschaftlich sind die vorgelegten Pläne für eine Ausbildungsplatzabgabe falsch, politisch ist die heutige Entwicklung jedoch bedeutsam. Fest steht, dass das Bundeskabinett sich nicht einigen kann und Wirtschaftsminister Clement eindeutig gegen eine Ausbildungsplatzabgabe Stellung bezieht. Wenn in dieser Situation das Bildungsministerium und Frau Buhlmann einen kompletten Gesetzentwurf am Kabinettstisch vorbei zur Beratung in die SPD-Fraktion gibt, dann ist das ein Schlag ins Gesicht von Kabinettsmitglied Clement. Nach dem der Sonderparteitag der SPD nun gelaufen ist, wird Clement jetzt zum Abschuss frei gegeben. Das Maß der Zumutungen und Widersprüche nimmt täglich zu. Wie lange will Clement sich noch verbiegen?

Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30

FOLGEN SIE UNS AUF

Termine

Keine anstehende Veranstaltung

70 Jahre Mittelstandsvereinigung NRW

festschrift

Der neue Mitgliedschaftsantrag 2019 ist da!

Mitgliedsantrag 2019 Titelseite

22. Mittelstandstagstag der MIT NRW im Phantasialand/Quantum

Einladung final page 001

"NRW geht schneller" - Beschluss des 21. Mittelstandstages der MIT NRW

Hangar luftseitig

Wirtschaftspolitischer Ländervergleich

17 05 04 Wechsel Ländervergleich April 2017