Schauerte: Mehr Wettbewerb am Gasmarkt durchsetzen

Erstellt: Sonntag, 25. September 2005 22:00

Zum Scheitern der Verhandlungen zwischen dem Bundeskartellamt und den deutschen Ferngasgesellschaften erklärt der Landesvorsitzende der MIT NRW und Mittelstandspolitische Sprecher und Berichterstatter für Wettbewerbsrecht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:

Ich bedauere, dass die Verhandlungslösung für die Öffnung der langfristigen Gaslieferverträge gescheitert ist und erwarte nun vom Bundeskartellamt, dass alle rechtlichen Möglichkeiten sehr konsequent genutzt werden. Auch eine etwaige gerichtliche Auseinandersetzung sollte man nicht scheuen.
Die deutsche Energiepreissituation ist eine wichtige wirtschaftspolitische Stellschraube. Unternehmen und die deutschen Wirtschaft braucht mehr Wettbewerb und Vielfalt in den diesem oligopolen Markt, damit für Privathaushalte und Unternehmen faire Marktpreise entstehen. Kurzfristigere Vertragslaufzeiten sind hierfür ein wesentlicher Baustein.
In diesem Zusammenhang fordere ich erneut, auch die Preisbindung des Gases an den Ölpreis in enger Zusammenarbeit mit der europäischen Wettbewerbsbehörde in die Prüfung und in die notwendigen Entscheidungen mit einzubeziehen.