1187104877 kl leyendecker klein 133-2Der Stellvertretende Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Leyendecker, sieht kein „Entweder-Oder“ in der laufenden Debatte um den Solidaritätszuschlag und den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung.

Der Solidaritätszuschlag muss selbstverständlich anhand der sich bessernden konjunkturellen Lage, den sichtbaren Fortschritten beim „Aufbau Ost“ und anhand der alarmierenden Anzeichen von versickernden Fördermitteln auf den Prüfstand. Leyendecker: „Wir sollten uns als Zielmarke für die Abschaffung des Soli das Jahr 2012 setzen und nicht irgendwann 2019 oder 2020. In einem ersten Schritt könne der Soli schon zum nächsten Jahr gesenkt werden. Die ostdeutschen Bundesländer müssen sich auch fragen lassen, was mit diesen Solidarleistungen geschieht.“

Die Reduzierung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages muss nach ansicht des CDU-Wirtschaftspolitikers logische Folge der verbesserten Arbeitsmarktsituation sein. Nur so bekommen die Menschen wieder langsam mehr Netto vom Brutto.“, so Leyendecker „und das war schon immer Ziel der CDU-Konsolidierungspolitik“. Der MIT-Vertreter geht davon aus, dass schon zum 1.1.2008 eine Reduzierung auf 3,5% sinnvoll ist und von der CDU so durchgesetzt werden wird.

Beide Maßnahmen wären Teil einer Verstetigungspolitik der aktuellen guten konjunkturellen Entwicklung. Leyendecker: „ Nun ist es Zeit, auch die Binnenkonjunktur weiter anzukurbeln und dafür brauchen die Menschen endlich wieder mehr Geld in Ihren Taschen.“


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