Lutz Lienenkämper und Dietmar Brockes: Koalitionsfraktionen kündigen neues Gesetz mit substanziellen Verbesserungen für den Mittelstand an

Erstellt: Sonntag, 06. Juli 2008 22:00

Am 8. Juli 2008 tritt das Mittelstandsgesetz der alten rot-grünen Landesregierung außer Kraft. Dazu erklären die wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und FDP, Lutz Lienenkämper und Dietmar Brockes:

"Das Mittelstandsgesetz der rot-grünen Vorgängerregierung hatte außer Mittelstandslyrik nichts zu bieten. Es enthielt keinerlei verbindliche Maßnahmen und keinerlei konkrete Verbesserungen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Dies ist in der vom Wirtschaftsausschuss am 10. Juni 2008 durchgeführten Anhörung von allen Sachverständigen bestätigt worden. Zentrale Elemente des Gesetzes, wie zum Beispiel die Mittelstandsverträglichkeitsprüfung, sind wirkungslos verpufft. Das Gesetz war letztlich nichts anderes als eine Beruhigungspille für den von Rot-Grün gebeutelten Mittelstand.

Das alte rot-grüne Mittelstandsgesetz hat noch nicht mal seinen Namen verdient und wird deshalb fünf Jahre nach seiner Verabschiedung am 8. Juli 2008 auslaufen. Von Seiten der Wirtschafts- und Mittelstandsverbände sowie der Wissenschaft sind uns viele gute Vorschläge für ein neues Mittelstandsgesetz unterbreitet worden, das einen echten Mehrwert für den NRW-Mittelstand schafft. Die Koalitionsfraktionen werden diese Vorschläge aufgreifen und in der zweiten Jahreshälfte einen eigenen Entwurf für ein Mittelstandsgesetz in den Landtag einbringen. Statt schöne Worte und unverbindliche Absichtserklärungen wird es substanzielle Verbesserungen für die mittelständischen Betriebe in Nordrhein-Westfalen bringen."