Anlässlich der von der CDU/CSU-Fraktion durchgesetzten öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestags zu den Konsequenzen der von der Bundesregierung geplanten ersatzlosen Streichung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung erklärt der Berichterstatter und MIT-Landesvorsitzende in NRW Hartmut Schauerte, MdB:


„Rabattgesetz und Zugabeverordnung sind nicht nur von rechtspolitischem, sondern vor allem von wirtschaftspolitischem Interesse. Deshalb muss sich der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages mit diesen Fragen beschäftigen und den Betroffenen die Möglichkeit geben, ihre berechtigten Anliegen vorzutragen und geprüft zu sehen.

Es geht hierbei insbesondere um drei Fragestellungen:

1.Ist der mittelständische Facheinzelhandel rechtlich und tatsächlich in der Lage, ausreichend interessante Kundenbindungssysteme zu entwickeln, um im Wettbewerb mit den Ketten und Konzernen mithalten zu können.

2.In welcher Weise können Verbraucherschutz und fairer Wettbewerb national und europäisch nach Wegfall von Rabattgesetz und Zugabeverordnung verbessert werden?

3.Was kann die Bundesregierung tun, um eine EU-weite Harmonisierung im Wettbewerbs- und Lauterkeitsrecht zu erreichen?

Auch künftig müssen irreführende Preisgestaltung verhindert und verhandlungsschwächere Kunden vor Übervorteilung geschützt werden. Es kann nicht Sinn einer modernen Verbraucherschutzpolitik sein, wenn unerfahrene oder verhandlungsschwächere Kunden durch eine irreführende Werbung mit Zugaben und Rabatten zu nachteiligen Vertragsabschlüssen verleitet werden oder leistungsfähige kleine und mittlere Wettbewerber des Facheinzelhandels oder des Handwerks Gefahr laufen, trotz preislich oder qualitativ besserer Angebote vom Verbraucher nicht mehr wahrgenommen zu werden, weil Großunternehmen ihre neuen Kundenbindungssysteme zum Verdrängungswettbewerb gegen die Kleinen ausnutzen.

Die Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung machen die dringend notwendige und seit langem überfällige europäische Harmonisierung des Wettbewerbs- und Lauterkeitsrechts unverzichtbar. Mit der bloßen Aufhebung der nationalen Beschränkungen ohne eine gleichzeitige, entschlossene Initiative zur Schaffung EU-weiter Mindeststandards für den fairen Wettbewerb im Handel leistet die Bundesregierung einer gefährlichen Abwärtsspirale Vorschub, die Verbraucher und Mittelstand gefährden. Die Bundesregierung hat es verschlafen, zeitgleich mit der Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung europäische Standards auf den Weg zu bringen, die sich an dem hohen Schutzniveau von deutschem UWG und GWB orientieren.“


FOLGEN SIE UNS AUF

Termine

16. November 2019
"Sehr geehrte Damen und Herren,   liebe Freunde der MIT Nordrhein-Westfalen, der diesjährige

18. November 2019
Weitere Infos folgen...

Lust auf eine Partie Golf mit Ihrer MIT NRW?

Titelbild

Der neue Mitgliedschaftsantrag 2019 ist da!

Mitgliedsantrag 2019 Titelseite

22. Mittelstandstagstag der MIT NRW im Phantasialand/Quantum

Einladung final page 001

"NRW geht schneller" - Beschluss des 21. Mittelstandstages der MIT NRW

Hangar luftseitig

Wirtschaftspolitischer Ländervergleich

17 05 04 Wechsel Ländervergleich April 2017