Im Anschluss an den erfolgreich beendeten Bundesparteitag in Dresden erklärt der MIT-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Hartmut Schauerte, MdB, zur aktuellen Wirtschaftslage:


„Während die Repräsentanten der rot-grünen Bundesregierung ihre gescheiterte Politik trotzig gegen jede Kritik verteidigen, beschleunigt sich der Abwärtstrend aller volkswirtschaftlichen Daten. Die Konjunktur ist im Minusbereich. Die Investitionsquote startet von einem Tiefstwert in die Winterpause. Die Zahl der Insolvenzen und Pleiten ist so hoch wie seit fast 30 Jahren nicht mehr. Und jetzt wird der Absturz auf dem Arbeitsmarkt zum freien Fall. 3,77 Millionen Arbeitslose dokumentieren das Versagen der Regierung.

Die Ursache für die schlechte Wirtschaftslage ist und bleibt hausgemacht. Daran ändert auch die gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung nichts, dass die Lage der Weltwirtschaft und die Terroranschläge vom 11. September dafür verantwortlich sein. Die Gutachten der Forschungsinstitute und Wirtschaftsweisen belegen genau das Gegenteil. Wir stehen mit einem Fuß in der hausgemachten Rezession, die nicht mehr weggeredet werden kann. Deutschland ist bei allen Prognosen Schlusslicht im internationalen Vergleich.

Seit ihrem Amtsantritt hat die rot-grüne Koalition den Mittelstand – unseren Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor Nr. 1 - durch zusätzliche Bürokratisierung, neue Steuern und Abgaben, die Regulierung des Arbeitsmarktes sowie das völlige Versagen der Gesundheitspolitik an die Wand gedrückt. Zuletzt wurde unseren Betrieben durch eine Ausweitung der Mitbestimmung der Gewerkschaftsfunktionäre die Möglichkeit zum flexiblen Miteinander vor Ort im Unternehmen erschwert.

Trotz der fast 4 Millionen Arbeitslosen, die für die nächsten Monaten prognostiziert werden, sucht der Mittelstand über 900.000 Mitarbeiter. Diese Stellen können nicht besetzt werden, weil Rot-Grün den Arbeitsmarkt bis zur völligen Bewegungslosigkeit festzementiert hat.

Die ach so ruhige Hand des Kanzlers steckt in Wahrheit seit langem tief in den Taschen der Bürger und den Portemonnaies der fleißigen Leute. Der nächste Streich folgt in wenigen Tagen: die nächste Stufe der Ökosteuer und die Erhöhung von Tabak- und Versicherungssteuern. Bei dieser Politik muss viel geraucht werden, damit Terroristen verfolgt werden, wir müssen viel Auto fahren, damit die Sozialversicherungsbeiträge nicht schneller steigen, als sie dies ohnehin tun...

Wenn eine Regierung nicht für ein angemessenes Wirtschaftswachstum sorgen kann, fehlen ihr Steuermittel, um Kernaufgaben optimal zu organisieren. Wer nicht für Wachstum sorgen kann, kann keine neuen Lehrer einstellen und keine Polizisten bezahlen. Er muss mit immer neuen Steuern reagieren und in einen Teufelskreislauf eintreten, der unsere Betriebe stranguliert und unsere Bürger ärmer macht. Die Bundesregierung hat den Wählerauftrag trotz aller Chancen nicht erfüllt. Rot-Grün 2002 ablösen ist der einzige Ausweg aus diesem Dilemma.“

Hartmut Schauerte, MdB


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