Angesichts der auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha/Katar erzielten Ergebnisse erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft, Hartmut Schauerte MdB sowie der Berichterstatter für die Au-ßenwirtschaftspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erich G. Fritz MdB:
Doha ist ein großer Erfolg - für die Liberalisierung des Welthandels und für die Entwicklung eines multilateralen Ord-nungsrahmens der Weltwirtschaft.
Das wichtigste Ergebnis der WTO-Ministerkonferenz ist, dass es möglich war, zu einem konsensfähigen Ergebnis zu kommen und nach dem Desaster von Seattle die WTO als handlungsfähige internationale Organisation zu sichern.


Der Beschluss über die Einleitung einer neuen Welthandelsrunde zeigt aber auch gerade vor dem Hintergrund einer abge-schwächten Weltwirtschaft die Entschlossenheit der WTO-Mitgliedstaaten, im wirtschaftlichen und politischen Dialog eng zusammenzuarbeiten. Dies wird etwa durch die verstärkte Einbeziehung der Entwicklungsländer deutlich. Die TRIPS-Erklärung sowie die WTO-rechtliche Absicherung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten durch den sogenannten Cotonou-Waiver zeigen dies. Insofern ist die Kritik der Globalisierungsgegner und Nichtregierungsorganisationen, die von mangelnder Berücksichtigung der Interessen der Entwicklungsländer sprechen, völlig unberechtigt.
Zurecht hat sich bestätigt, dass die Verknüpfung von Handel und Sozialstandards nicht in das komplizierte Regelwerk der WTO aufgenommen wird.
Als deutscher und europäischer Erfolg ist zu werten, dass die Themenbereiche Handel und Investitionen sowie Handel und Wettbewerb Gegenstand der weiteren Verhandlungen sind.
Auch konnten Erfolge bezüglich Vereinfachungen und beschleunigter Zollverfahren erzielt werden, die weitere Handelserleichterungen zur Folge haben. Bis 2003 wird es keine Zölle auf e-business Aktivitäten geben.
Doha ist aber auch ein großer Erfolg für die deutsche Industrie. Die vereinbarte Verhandlungsagenda mit ihrer weiteren Marktöffnung bei Waren und Dienstleistungen wird nämlich erhebliche Wachstums- und Beschäftigungspotenziale freisetzen, von denen keine andere Exportnation so profitieren wird wie Deutschland. Schließlich geht 1/3 unseres Bruttoinlandsprodukts auf den Handel zurück und jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Außenhandel ab.
Damit die Vorteile des Freihandels für alle Staaten von Nutzen sein werden, erwartet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun eine konstruktive Zusammenarbeit der WTO-Mitgliedstaaten und eine rasche Umsetzung der in Katar erzielten Konferenzergebnisse.


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