14-05-13PM Gebühren Gespräch 2Peter Karst, der Geschäftsführer des Bäckerinnungs-Verbandes Westfalen-Lippe, Dr. Markus Pieper, der Spitzenkandidaten der MIT NRW für die Europawahl und Dr. Matthias Heider, Stellvertretender Vorsitzender der MIT NRW, trafen sich am Montag in Düsseldorf, um sich über das Problem der in NRW geplanten Gebühren für Erstkontrollen in der Lebensmittelüberwachung auszutauschen. Die Meinung der drei war einheitlich: Gebühren für Routinekontrollen in der Lebensmittelüberwachung soll es nicht geben! Sie fürchten erhebliche finanzielle Belastungen für fast 200.000 Lebensmittel­betriebe in NRW.

„Die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften ist wichtig. Doch ist es Aufgabe des Staates, diese Einhaltung zu kontrollieren“, bewertete Matthias Heider den Vorschlag des NRW-Umweltministers Remmel. „Wer eine Routinekontrolle ohne Beanstandungen besteht, hat sich ordnungsgemäß verhalten und muss das nicht noch bezahlen!“

Peter Karst vom Bäckerinnungsverband Westfalen-Lippe stimmte dem zu. „Allerdings sind die Kontrollgebühren nur die Spitze des Eisbergs. Zum einen wird hier die Tür für die Erhebung von Gebühren für alle möglichen anderen Lebensbereiche geöffnet, der Anfang der Bankrotterklärung der staatlichen Daseinsvorsorge! Zum anderen gibt es in NRW massive Bestrebungen, ohne jede derzeit sichtbare Rechtfertigung die funktionierende Lebensmittel­überwachung komplett zu ändern, was wieder zusätzliche sinnlose Kosten verursachen würde.“

Markus Pieper, Mitglied des Europäischen Parlaments, konnte die frohe Nachricht verkünden, dass ein ähnlicher Vorstoß der EU-Kommission, EU-weit Gebühren für Erstkontrollen einzuführen, durch das Europäische Parlament aufgehalten wurde. Es steht nun den Mitgliedstaaten frei, ob sie Gebühren einführen oder die Kontrollen, wie gehabt, aus Steuermitteln finanzieren. Pieper erklärte, „Subsidiarität müssen wir wahren. Europaweite Pflicht­gebühren sind nicht gerechtfertigt.“

NRW-Umweltminister Remmel hat im November 2013 angekündigt, ab dem Jahr 2015 eine Erhebung von Gebühren für Routinekontrollen in der Lebensmittelüberwachung einzuführen. Mit Einführung solcher Gebühren müssten betroffene Unternehmer auch dann Gebühren zahlen, wenn durch die Kontrolleure keine Beanstandungen vorgenommen werden. Aktuell wird im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz über eine Umsetzung diskutiert.

 

Foto, Bildunterzeile: Von links: Peter Karst vom Bäckerinnungsverband fand in dem Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper und dem Bundespolitiker Dr. Matthias Heider MdB Verbündete gegen die Pläne von Minister Remmel.

 


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