Mittelstandsvereinigung NRW fragt: „Was ist denn nun mit dem Marktgesetz, Herr Minister?"

Erstellt: Dienstag, 24. Juni 2014 15:00

Händler in der Mittelstandsvereinigung fragen sich, warum keine Regelung kommt, die die maßlose Umgehung des Ladenöffnungsgesetzes endlich verhindert.

Hamel Joerg großIm März 2013 hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU NRW das leidige Thema des Neuwarenverkaufes auf Trödelmärkten aufgegriffen und praxisgerechte Änderungen, zum Beispiel im Sonn- und Feiertagsgesetz, vorgeschlagen. Im Juli 2013 hatte der Minister Duin dem entstandenen öffentlichen Druck der Verbände folgend, ein umfassendes Marktgesetz angekündigt, mit dem gegen diesem Missbrauch der traditionellen Trödelmärkte vorgegangen werden sollte. „Der Minister knickt offensichtlich vor dem grünen Koalitionspartner ein, der es beim Neuwaren- und Lebensmittelverkauf mit dem Verbraucherschutz wohl auch nicht so ernst nimmt. Es scheint fast, als würde der grüne Koalitionspartner den Wirtschaftsminister Duin (SPD) an der langen Leine vorführen“, so MITLandesvorsitzender Hendrik Wüst.

Anlässlich einer Sitzung der AG Handel der MIT mit dem Chef der Galeria Kaufhof AG, Lovro Mandac, kam dieses Thema erneut zur Sprache und bewegte die Gemüter aller Gesprächspartner. Man war sich einig, dass sich hier offenbar einem massiven Lobbydruck gebeugt wird. Jörg Hamel, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft: „Wir verstehen die Welt nicht mehr. Erst kündigt der Minister ein Marktgesetz an und nun könnte der stationäre Einzelhandel - der es in den Innenstädten oftmals schon schwer genug hat – wieder ohne eine Beseitigung dieses unfairen Wettbewerbs ausgehen. Die Landesregierung macht sich hier völlig unglaubwürdig und scheint unzuverlässig zu sein bezüglich ihrer hehren Ankündigungen.“

Die MIT fordert deswegen, endlich das Gesetz ins Parlament einzubringen. Nach Ansicht der MIT müssen die Gründe für diese Verzögerungen ebenfalls auf den Tisch. „Es ist schon auffällig, dass ein interessengeleitetes Gutachten gegen das geplante Marktgesetz schon vor der Gesetzesberatung dazu führt, dass das Gesetzesvorhaben ins Stocken gerät. Das passiert bei anderen Gutachten selten bis nie“, so Hamel.