Die Bundesministerin für Bildung Anja Karliczek erhält nach Ihrer Rede ein Präsent von der MIT. Foto: MIT NRW/Rochlitzer.

Mittelstandsvereinigung fordert weiter hohes Reformtempo in NRW, Entlastungen bei der Umweltgesetzgebung und Abgaben

 
Knapp ein Jahr nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen fällt Bilanz des CDU-Wirtschaftsflügels positiv aus. Aber das Tempo müsse weiter hoch gehalten werden, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Kritische Stimmen gab es zum Zustand der Großen Koalition in Berlin und Zweifel, ob man dort mit der SPD vernünftig regieren könne.
 
Mit klarer Mehrheit haben die fast 300 Delegierten der Mittelstands – und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU in Nordrhein-Westfalen an diesem Wochenende Forderungen in Richtung Land und Bund aufgestellt. Sie alle zielen auf die Entlastung der Bürger und der Wirtschaft. So fordert der Wirtschaftsflügel eine zügige Reform in der Umweltgesetzgebung des Landes und eine Entlastung insbesondere bei den Straßenausbaubeiträgen.
 
Hendrik Wüst, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung im Land und zugleich Landesverkehrsminister: „ Der Anfang ist gemacht. Wir sehen als Wirtschaftsflügel viele richtige Schritte hin zur Entlastung im Land und gute Initiativen für eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Aber das Tempo muss hochgehalten werden. Es ist noch viel zu tun. Deswegen hat unser Mittelstandstag mit dem Beschluss ‚NRW geht schneller‘ auch konkrete finanzielle Entlastung  der arbeitenden Leistungsträger eingefordert. Die verabredete Reform der Umweltgesetzgebung ist dringend nötig, um die Überregulierung aus rot-grüner Zeit zu beenden. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen.“
 
Kritische Stimmen gingen nach den Streitereien der letzten Monate in Richtung Berlin. Die neuerlichen Forderungen der SPD zur Mehrbelastung arbeitender Leistungsträger führten zu erheblichem Unmut und Zweifel an der Zuverlässigkeit des Berliner Koalitionspartners. Nach Ansicht der Unternehmer in der CDU scheint die SPD wegen ihrer schlechten Umfragen jede Wirtschaftskompetenz über Bord zu werfen. Wüst: „Nicht die Belastung der arbeitenden Leistungsträger ist angesagt, sondern es stehen Entlastungen im Koalitionsvertrag, die endlich kommen müssen: die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Umsatzsteuerbefreiung von Gründern und die steuerliche Entlastung von Wagniskapital. Hier erwarten wir Initiativen der Bundesregierung.“


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