Foto (MITNRW): Auf Einladung von Dr. Christian Burr (Vorsitzender LACDJ, 1.v.l.), Harald Giebels (Stellv. Vorsitzender, 2.v.l.) und Hendrik Wüst (Vorsitzender MIT NRW, 2.v.r.) kamen über 60 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen, um der Expertendiskussion mit Thomas Jarzombek MdB (3.v.r.), NRW-Justizminister Peter Biesenbach (3.v.l.) und Axel Voss MdEP (1.v.r.) zu folgen.

 

MIT NRW: Datenschutz mal locker und kurzweilig diskutiert

Düsseldorf. Wenn der Justizminister mit Ihnen erst einmal Ihre Datenschutzeinstellungen am iPhone durchgeht, wissen Sie, dass die Veranstaltung sicherlich nicht langweilig und eintönig wird.

So jedenfalls stieg NRW-Justizminister Peter Biesenbach in die Diskussion der gemeinsamen Veranstaltung von Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung und LACDJ (Landesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen) zum Thema "Europa voranbringen - mit einem zeitgemäßen Datenschutz" ein.

Dr. Christian Burr und Hendrik Wüst, die beiden Vorsitzenden von LACDJ und MIT, hatten nach Düsseldorf eingeladen, um mit einem hochkarätigen Publikum dieses wichtige europapolitische Thema zu besprechen.

Im Anschluss an seinen Impuls zum Thema, moderierte Thomas Jarzombek MdB die lockere Gesprächsrunde um NRW-Justizminister Peter Biesenbach sowie den Europaabgeordneten Axel Voss, der federführend in Brüssel für diese Themen zuständig ist. Dabei versuchten alle, das Gefühl für notwendigen Datenschutz in Zeiten von steigender Vernetzung in allen Lebensbereichen zu wecken, aber gleichzeitig auch nicht alles zu dramatisieren.

Jarzombek war sich auch sehr sicher, dass nicht alles was in Folge der oft gescholtenen DSGVO angeblich notwendig sei, wirklich zwingend ist. Aber er - wie durchweg die Teilnehmer - waren sich sicher, dass in der Anwendung noch einiges verdeutlicht werden müsse. "Ein Bürokratiemonster darf Datenschutz nicht sein und wo dies droht, muss durch den Staat gegengesteuert werden."

Besonderes Augenmerk richteten die Diskussionsteilnehmer auf Internetriesen wie Google, Facebook und Co. So vermittelte die Expertenrunde eindrücklich wie Datenströme verknüpft werden, um mögliche Einblicke in Nutzerverhalten zu generieren.

Axel Voss ging dabei konkret auf das Thema Cambridge Analytica ein und warf die Frage in den Raum, ob man überhaupt die politische Nutzbarkeit von Datensammlung und Datenanalyse weiterhin erlauben sollte. Robert Stein, Sprecher der „AG Digitales“ der MIT gab dahingehend aber zu bedenken, dass trotz aller notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Daten des Einzelnen, der wichtige Fortschritt durch schnelleren Datentransfer in der Wirtschaft, Industrie 4.0 nicht vergessen werden dürfte. So könne es nicht sein, gab Sylvia Pantel MdB zu bedenken, dass deutsche Strafverfolgungsbehörden über Autobahnen flüchtende Straftäter nicht mittels Mautkameras verfolgen können, aber die Schweizer Kollegen ebenjene Straftäter innerhalb von Stunden mit derselben Technik dingfest machen konnten.

In jedem Falle war im Saal nicht jeder davon überzeugt, dass sein eigener - möglicherweise laxer - Umgang mit seinen Daten, Ortungsdiensten und Verbraucherverhalten jede regulative Maßnahme rechtfertige. So war durchaus große Zustimmung zu verspüren, als seitens des Podiums in Frage gestellt wurde, ob die nächste Regulierung, die sich in der Pipeline befindet, wirklich noch kommt: Die ePrivacy Richtlinie.

Bei der Formulierung "Ich bezweifle, ob diese zeitnah und in der zu erwartenden Form das Licht der Welt erblicken wird" ging eher ein erleichtertes Verschnaufen durch die Reihen des vollbesetzen Raumes.

Mit einem leichten Augezwinkern überreichte unser Vorsitzender Hendrik Wüst unseren Gäste zum Ende der Veranstaltung manuelle Handschredder - auf dass auch jedes Dokument - ganz "undigital" - vernichtet werden könne.

Unter dem Strich war das gemeinsame Forum der MIT und des LACDJ ein gelungener Veranstaltungsauftakt in das Jahr 2019.


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