„CO2-Steuer bedroht Industriearbeitsplätze!“ - Gemeinsame Pressemitteilung MIT NRW und CDA NRW

Erstellt: Donnerstag, 02. Mai 2019 09:07

WÜST und RADTKE: „CO2 -Steuer bedroht Industriearbeitsplätze!“

Der NRW-Landesvorsitzende der MIT (Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU), Landesminister für Verkehr Hendrik WÜST MdL, und der NRW-Landesvorsitzende der CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft), Dennis RADTKE MdEP, lehnen gemeinsam jede Einführung einer CO2 -Steuer entschieden ab. Damit stellen sich die MIT NRW und die CDA NRW gemeinsam gegen die Forderung der SPD und des Spitzenkandidaten der Europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten, Frans Timmermanns. Zugleich fordern beide Vorsitzende, dass sich auch die CDU gegen die Einführung einer CO2 -Steuer ausspricht.

Hendrik WÜST, Minister für Verkehr des Landes NRW, sagt dazu:

„Mobilität gerade für die vielen Pendler im Land zu verteuern, ohne ihnen eine bezahlbare Alternative zu bieten, hat keine ökologische Wirkung und belastet nur die Fleißigen: Kapazitätsausbau, Reaktivierung von Bahnstrecken, besserer ÖPNV und die Chancen der Digitalisierung für bessere Vernetzung der Verkehrsträger zu nutzen ist unsere Politik, nicht immer mehr Belastungen.“

Dennis RADTKE, Europaabgeordneter für das Ruhrgebiet, sagt dazu:

„Mit der Forderung nach einer CO2 -Steuer verabschiedet sich die SPD endgültig davon, Politik für den ’kleinen Mann‘ zu machen. Das ist Wohlfühlpolitik für Wohlhabende. Denn eine solche Steuer treibt die Kosten für Mobilität und Heizen nach oben und betrifft in erster Linie die Menschen, die sich einen Umstieg auf Elektromobilität nicht leisten können. Also die Menschen, die durch die Milliardenkosten der Energiewende schon jetzt am härtesten betroffen sind. Dazu gehören Menschen mit geringen Einkommen sowie die vielen Pendler, die auf dem Land wohnen und kein teures Elektroauto bezahlen können.

Außerdem gefährdet eine solche CO2-Steuer massiv dem Industriestandort Deutschland, insbesondere in unserer Heimat, dem Ruhrgebiet. Damit riskiert die SPD, dass viele gut bezahlte Industriearbeitsplätze wegrationalisiert werden, weil der Industriestandort Deutschland dann zu teuer wird. Der Erhalt von möglichst vielen Industriearbeitsplätzen in unserem Land muss uns als CDU - anders als der europäischen Sozialdemokratie - viel wichtiger sein als Symbolpolitik, die am Ende von Menschen mit geringem Einkommen bezahlt werden muss! Als CDU müssen wir deutlich machen: Eine CO2 -Steuer lehnen wir ab!“


Rückfragen:

MIT NRW:

Landesgeschäftsführer:

Stefan Simmnacher

0211 – 1360045

 

CDA NRW:

Landesgeschäftsführer

Daniel Güttler

0211 – 1360057