Mittelstandsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen begrüßt Reform der Straßenausbaubeiträge

Erstellt: Dienstag, 02. Juli 2019 12:36

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Nordrhein-Westfalen (MIT) begrüßt die heute vorgestellten Vorschläge der Regierungsfraktionen zur Entlastung der Bürger bei den Straßenausbeiträgen.

"Ein wichtiger Schritt der Entlastung und ein gutes Stück mehr Gerechtigkeit für viele Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen", fasst Hendrik Wüst, Vorsitzender der Landes-MIT die heute vorgelegte Reform des Kommunalabgabengesetzes zusammen.

"Wir als Mittelstandsvereinigung der CDU haben im vergangenen Jahr eine Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen gefordert, weil die SPD-geführten Vorgängerregierungen über Jahrzehnte nicht gehandelt haben. Es gab Belastungsspitzen, die nicht gerecht waren. Die jetzige Entlastung wird das vor Ort oft strittige Thema deutlich entspannen.", so Wüst. Gleichzeitig begrüßt Wüst, dass es Heimatministerin Ina Scharrenbach und den Fraktionen gelungen sei, die Reform im Einklang mit den kommunalen Spitzenverbänden umzusetzen. Diese hatten eine komplette Abschaffung der Beiträge abgelehnt.