Deutschland wird abgehängt. Unser Land braucht daher wieder mehr Soziale Marktwirtschaft und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Das fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) NRW in einem Weckruf an die eigene Bundespartei. Der Landesvorstand wird diesen Weckruf in Form eines Antrags der Landesdelegiertenversammlung der MIT NRW am 16. November in Brühl zum Beschluss vorlegen.  
 
Die deutsche Politik hat sich zu sehr auf den Erfolgen der „Agenda 2010“ ausgeruht, auch die CDU. Große Teile dieser Reformen wurden seither verwässert. Es wurde zu wenig dafür getan, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken. Im internationalen Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit durch das Weltwirtschaftsforum ist unser Land innerhalb eines Jahres von Platz 4 auf Platz 7 zurückgefallen.  
 
MIT-Landesvorsitzender Hendrik Wüst sieht die Ursachen dafür in Berlin: „Die Union hat aus ihren Wähleraufträgen insbesondere in den Großen Koalitionen seit 2005 zu wenig gemacht. Das liegt nicht daran, dass die aktuelle Koalition ihr Programm nicht umsetzen würde. Sondern es wird in Berlin zu wenig CDU-Politik gemacht. Die Union darf sich von keinem Koalitionspartner, egal wie notleidend er ist, an der Nase herumführen lassen.  
 
Eine klare Handschrift der CDU fehlt zu oft. Diese Handschrift ist heute mehr denn je vonnöten. Denn die fetten Jahre sind vorbei. Deutschland steckt in einer Krise, die eben nicht nur konjunktureller Natur ist. Die Reihe der Versäumnisse deutscher Wirtschaftspolitik seit 2005 ist lang. Es wurde zu viel Geld in den Ausbau sozialer Leistungen gesteckt, die künftige Generationen belasten und Arbeit in Deutschland teurer machen. In der Energie- und Klimapolitik leistet sich unser Land einen Dirigismus, der Verbraucherpreise nach oben treibt, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, Familien und Mittelstand teuer zu stehen kommt. Es muss zudem mehr in Forschung investiert werden, damit wir nicht endgültig abgehängt werden. Damit gerade Unternehmen darin investieren, wollen wir eine steuerliche Forschungszulage einführen, von der Mittelstand und Startups besonders profitieren.

„Ich erwarte von der CDU mehr Mut zur inhaltlichen Führung unseres Landes. Die CDU braucht endlich den Mut zu einem klaren Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und zur Idee der Freiheit, um Wohlstand für alle und soziale Sicherheit auch in Zukunft in Deutschland möglich zu machen. Mit einer SPD auf Linkskurs jenseits der Verabredungen des Koalitionsvertrags scheint das nicht möglich zu sein. Eine Große Koalition in einem solchen Zustand schadet mehr als sie nützt“, so Hendrik Wüst.
 
Der Antrag ist abrufbar unter:  https://www.mit-nrw.de/images/landesdelegiertenversammlung/ldv22_2019/B1_Weckruf_final_mV.pdf

 

Foto: Rainer Unkel

 

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