Der CDU-Kartellrechtsexperte und Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen, Hartmut Schauerte MdB, begrüßt die neue Bonusregelung für Kartellbrecher.

Das Bundeskartellamt gewährt Teilnehmern von Hardcore-Kartellen künftig durch eine neue Richtlinie vom 17. April 2000 eine teilweise oder vollständige Befreiung von Geldbußen, wenn sie sich freiwillig stellen und zur Aufdeckung verbotener Absprachen beitragen.

"Diese begrüßenswerte Initiative des Kartellamtes knüpft an die Bestrebungen der 6. Kartellrechtsnovelle an, die Aufsichtsbehörden stärker in die Lage zu versetzen, gegen Kartellrechtsverstöße vorzugehen. Mit der Möglichkeit, auch anonyme Anzeigen entgegenzunehmen (Ross- und Reiter-Problematik) und durch die jetzt vorgeschlagene Bonusregelung hat die Kartellbehörde ein deutlich verbessertes Instrumentarium, um schwarze Schafe im Interesse des Wettbewerbs dingfest zu machen.

Gerade im Interesse des Mittelstands ist eine verbesserte Aufdeckung von wettbewerbswidrigem Verhalten zu befürworten. Schließlich ist jeder Kartellverstoß eine Verfälschung des fairen Wettbewerbs."

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen sieht in der nordrhein-westfälischen Exportlücke eine Ursache für das anhaltend geringere Wirtschaftwachstum in unserem Bundesland.

Die Exporte sind Gradmesser für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und deren Stellung auf den hart umkämpften Weltmärkten. "Es ist leider festzustellen, dass unser Bundesland wieder einmal den Anschluß verpaßt hat", erklärte der Landesvorsitzende Hartmut Schauerte MdB:

"NRW exportierte 1999 nach den neuesten statistischen Daten im Ländervergleich Waren im Wert von rund 182,4 Mrd. DM, das sind umgerechnet 10.149 DM je Einwohner. Im Vergleich zu 1998 ist bei uns ein Rückgang von insg. 10,7 Mrd. DM bzw. über 300 Mark pro Kopf der Bevölkerung zu verzeichnen. Zum Vergleich das baden-württembergische Resultat: Dort nahm der Export nur um 5,5 Mrd. DM oder rund 170 Mark je Einwohner ab.

Mit diesem unbefriedigenden Ergebnis rangiert NRW pro Kopf seiner Bevölkerung auf dem letzten Platz unter den vier größten deutschen Bundesländern, weit abgeschlagen nach dem Spitzenreiter Baden-Württemberg mit 15.500 DM je Einwohner. Betrug der Unterschied zwischen diesen beiden Bundesländern 1998 noch 5.223 Mark, vergrößerte sich diese Differenz im letzten Jahr auf 5.351 Mark je Einwohner. Der Abstand vergrößert sich!"

Einladung

Informationsabend der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der NRW CDU

Freitags in Herne:
31. März 2000,
19.00 Uhr Flottmann-Hallen, Flottmannstraße 94
Thema: Arbeitsmarkt in NRW

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Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen, Hartmut Schauerte MdB, ist in den Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden.

Hartmut Schauerte setzte sich nach einer Kampfkandidatur gegen erhebliche Konkurrenz im ersten Wahlgang erfolgreich durch und gehört künftig dem obersten Führungsgremium der gemeinsamen Bundestagsfraktion aus CDU und CSU als Beisitzer an.

Der Wirtschaftsexperte übernimmt damit neben seinen Funktionen als Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen und Sprecher der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft" eine weitere wichtige Position in der neuen Fraktionsführung.

Der Gesamtvorstand der Fraktion bestimmt die Strategien der politischen Leitlinien und ist für die Organisation der politischen Abläufe zuständig.

Schauerte wird als Vorsitzender des mitgliederstärksten Landesverbandes der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in NRW an der Seite von Friedrich Merz deutlich zeigen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gegensatz zum sozialdemokratischen Geschwätz von der so genannten "Neuen Mitte" die tatsächliche Mitte unserer Gesellschaft repräsentiert.

Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen und stellvertretende Bundesvorsitzende, Hartmut Schauerte MdB, erklärt zur Personaldiskussion um den Parteivorsitz der CDU:

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Landesvorstand und Kreisvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW verurteilten auf einer gemeinsamen Sitzung das verfilzte Beziehungsgeflecht zwischen WestLB und sozialdemokratischen Spitzenpolitikern. Der Landesvorsitzende Hartmut Schauerte MdB erklärte:

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Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW, Hartmut Schauerte MdB, kritisiert das magere Wirtschaftswachstum in NRW:

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Schauerte: Klare Absage an Ausbildungsabgabe
Zur Forderung von DGB-Chef Sommer nach Einführung einer Ausbildungsabgabe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:

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