Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Zum Jahresgutachten 2002/03 des Sachverständigenrates der Bundesregierung erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Schallender hätte die Ohrfeige für die rot-grüne Bundesregierung nicht ausfallen können. Der Sachverständigenrat stellt klar: Die unzureichende Wachstumsdynamik ist kein konjunkturelles Problem, sondern vor allem strukturbedingt.

Ein verriegelter und verkrusteter Arbeitsmarkt sowie die zu hohe Abgaben- und Steuerlast führen dazu, dass auch 2003 bestenfalls eine „Erholung mit angezogener Handbremse“ erwartet werden kann.
Von allen vergleichbaren Industrieländern schneidet nur Japan beim Wachstum schlechter als die Bundesrepublik ab. Deutschland wächst mit einem prognostizierten BIP-Zuwachs von lediglich 1 Prozent nur halb so stark wie der europäische Durchschnitt.

Wörtlich: „Das in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung sowie in den Ad-hoc-Maßnahmen und den Vorschaltgesetzen angelegte Kurieren an den Symptomen ist der falsche Weg.“ Sie sind „nicht ausreichend, um nachhaltige Wachstumsimpulse auszulösen“ (...) Auch die angekündigte Halbierung der Arbeitslosigkeit entspringt eher politischem Wunschdenken als der ökonomischen Realität.“

Gerade der deutsche Mittelstand und seine Arbeitnehmer leiden unter den wieder und wieder verschleppten und vom Sachverständigenrat heute eindrücklich geforderten, durchgreifenden Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen, in den öffentlichen Haushalten und in der Steuerpolitik.

Den Mittelstand als wichtigsten Arbeitgeber und Ausbilder in Deutschland, gilt es endlich „zu entfesseln“, so die Wirtschaftsweisen. Dazu muss schleunigst „die Wachstumsbremse Bürokratiekosten gelöst werden“, Innovative Instrumente in der Mittelstandsfinanzierung wie ein besserer Kapitalmarktzugang müssen ermöglicht werden.
Der Weg, der sich aus dieser schonungslosen Diagnose ergibt, ist klar: Die Bundesregierung muss endlich mit der zukunftsfesten Modernisierung beginnen.

Hoffentlich glaubt Wirtschaftsminister Clement, der jüngst den Wirtschaftsforschungsinstituten und ihrem Herbstgutachten den Sachverstand absprach, wenigstens seinen eigenen Sachverständigen.


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