Der Wettbewerbsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen, Hartmut Schauerte MdB, bekräftigt die Forderung des EU-Wettbewerbskommissars Mario Monti, Wettbewerbsvorteile öffentlich-rechtlicher Banken endgültig abzuschaffen.

Im Zentrum des gegenwärtigen Beihilfestreites zwischen EU-Kommission und den deutschen Sparkasseninstituten stehen nicht deren Eigentumsverhältnisse, sondern ungerechtfertigte Wettbe-werbsvorteile, insbesondere im Rating gegenüber Privat- und Genossenschaftsbanken, die durch öffentliche Haftungsgarantien entstehen.

Eine einfache Lösung des Privilegierungsproblems wäre die Bezahlung der Haftungsgarantien durch die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute an ihre Träger. Sollte sich dies als zu teuer erweisen, müsste auf derartige Bürgschaften künftig verzichtet werden. Möglich ist auch die Befristung von Bürgschaften oder Teilbürgschaften.

Das in Deutschland bestehende dreisäulige Kreditsystem aus Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkasseninstituten hat sich als dauerhaft wachstums-, stabilitätsfördernd und vergleichs-weise krisensicher bewährt. Es sollte auch künftig mit einer reformierten öffentlich-rechtlichen Säule erhalten bleiben. Nach dem neuerlichen Rückzug der Privatbanken aus der Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen, hat gerade der Mittelstand ein Interesse daran, dass Genossenschaftsbanken und Sparkassen im fairen Wettbewerb optimierte Bankleistungen in der Fläche anbieten.


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