Anlässlich der Parlamentsdebatte um den Antrag der CDU/CSU-Fraktion vom 27.11.2000 „Kraft-Wärme-Kopplung im Wettbewerb stärken“ erklären die Antragsteller und Sprecher der Union, Hartmut Schauerte:

Seit Monaten wütet in unserem Land ein erbitterter Streit um das OB und WIE einer Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Die CDU/CSU-Fraktion hat der bisherigen Gesetzgebung der Bundesregierung aus guten Gründen Widerstand entgegen gesetzt.

Wir gehen von folgenden Prämissen aus:

· KWK-Anlagen leisten einen positiven Beitrag zum Klimaschutz, wenn sie mit einem Energienutzungsgrad von 70 – 80 % betrieben werden.

· Ein ökologisch blinder Zubau von KWK-Anlagen mit staatlicher Förderung provoziert zusätzliche stranded investments und Kraftwerksstillegungen, sowie Tausende weiterer Entlassungen und ist daher abzulehnen.

· Staatliche Förderung muss mit Haushaltsmitteln geschehen, darf nicht in eine Dauersubvention ausarten und darf technologischen Fortschritt nicht behindern.

Daher lauten unsere drei Kernforderungen:

1. Verzicht auf starre Zielvorgaben, wie die Verdoppelung der KWK und ein wie immer geartetes Quoten-/Zertifikatsmodell.

2. Zeitliche Befristung und degressive Ausgestaltung der Förderung existierender KWK-Anlagen sowie strenge Bindung an ökologische Kriterien. Das heißt bei uns ein Monatsnutzungsgrad von mindestens 60 % bei monatlicher Abrechnung.

3. Intensivierung von Forschung und Entwicklung innovativer, dezentraler Energieumwandlungsanlagen und gezielte Markteinführungsprogramme derartiger KWK-Anlagen, z.B. mit Brennstoffzellentechnologie. Ein solches „100.000-Keller-Programm“ wäre wesentlich sinnvoller als das „100.000-Dächer-Programm“ zur Photovoltaik der Bundesregierung. Der CO2-Effekt wäre um ein Vielfaches höher, die Kosten für den Steuerzahler geringer.

Genau dieser Punkt, nämlich der Einsatz von Technologien, die ökologische Treffsicherheit und das volkswirtschaftlich billigste Instrument, das ist, was wir an der Politik der Bundesregierung vermissen.


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