Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Nordrein-Westfalen fordert die rot-grüne Landesregierung zur Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG) auf. Der Europäische Gerichtshof hatte am heutigen Tage das Gesetz in Teilen für rechtswidrig erklärt.

MIT- Landesvorsitzender Hendrik Wüst: „Das Urteil bestätigt, dass das Gesetz weder von den Städten noch vom Mittelstand praktikabel umgesetzt werden kann. Es passt einfach nicht in eine globalisierte Wirtschaft. Spätestens mit dem gesetzlichen Mindestlohn hat dieser NRW-Sonderweg ohnehin seine Berechtigung verloren und gehört abgeschafft.“

Rot-grün solle, so Wüst, das Urteil des EuGH zum gesichtswahrenden Anlasse nehmen, das  TVgG abzuschaffen und die damit verbundene immense Bürokratiebelastung für Unternehmen und Kommunen zurücknehmen.


Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
2
3
6
7
8
9
11
12
13
14
15
17
19
22
23
24
25
26
28
30

FOLGEN SIE UNS AUF

Termine

16. November 2019
"Sehr geehrte Damen und Herren,   liebe Freunde der MIT Nordrhein-Westfalen, der diesjährige

18. November 2019
Weitere Infos folgen...

Lust auf eine Partie Golf mit Ihrer MIT NRW?

Titelbild

Der neue Mitgliedschaftsantrag 2019 ist da!

Mitgliedsantrag 2019 Titelseite

22. Mittelstandstagstag der MIT NRW im Phantasialand/Quantum

Einladung final page 001

"NRW geht schneller" - Beschluss des 21. Mittelstandstages der MIT NRW

Hangar luftseitig

Wirtschaftspolitischer Ländervergleich

17 05 04 Wechsel Ländervergleich April 2017