Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Nordrein-Westfalen fordert die rot-grüne Landesregierung zur Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG) auf. Der Europäische Gerichtshof hatte am heutigen Tage das Gesetz in Teilen für rechtswidrig erklärt.

MIT- Landesvorsitzender Hendrik Wüst: „Das Urteil bestätigt, dass das Gesetz weder von den Städten noch vom Mittelstand praktikabel umgesetzt werden kann. Es passt einfach nicht in eine globalisierte Wirtschaft. Spätestens mit dem gesetzlichen Mindestlohn hat dieser NRW-Sonderweg ohnehin seine Berechtigung verloren und gehört abgeschafft.“

Rot-grün solle, so Wüst, das Urteil des EuGH zum gesichtswahrenden Anlasse nehmen, das  TVgG abzuschaffen und die damit verbundene immense Bürokratiebelastung für Unternehmen und Kommunen zurücknehmen.


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