Grußwort des Vorsitzenden

Liebe Freunde,

die Politik der CDU-geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen trägt erste Früchte. Der marode Landeshaushalt konnte stabilisiert werden. Die jährliche Neuverschuldung sank von knapp 7 auf unter 2 Milliarden Euro. Die finanz- und wirtschaftspolitische Strategie erweist sich als die richtige und bringt das Land voran.

Doch wir dürfen nicht zulassen, dass die Arbeit der vergangenen Jahre in Gefahr gerät. Vier Wahlen stehen vor der Tür. Wir müssen in den kommenden zwei Jahren den Menschen in unserem Land verdeutlichen, dass ein Zurück zu links dominierter Regierungspolitik im Bund, im Land und in jeder einzelnen Kommune dem Standort und dem Wohlstand der Menschen schaden würde.

Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Landestagung wird die Landespolitik sein. Im zu debattierenden Leitantrag sind unsere wichtigsten politischen Zielsetzungen für den Standort NRW bis zum Jahre 2015 formuliert, damit NRW „Spitzenreiter” werden kann.

Aber jede noch so erfolgreiche Landespolitik würde von einem politischen Linksruck auf der Bundesebene konterkariert. Auch Vieles was in der Großen Koalition angegangen wurde, ist noch nicht gelöst. Manches lässt unsere Mittelständler unzufrieden zurück, denn mit dieser SPD ist dauerhaft nun einmal kein erfolgreicher Staat zu machen. In der Großen Koalition prallten und prallen Staatsgläubigkeit und Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft aufeinander. Und es traf die Hoffnung auf Entlastung mit der Zielsetzung von mehr Belastungen durch die SPD zusammen.

Gerade deswegen wollen wir als zweiten inhaltlichen Schwerpunkt das Thema „Steuern und Finanzen” sehr grundsätzlich und perspektivisch für die Zeit nach der Bundestagswahl diskutieren.

Wirtschaft und Mittelstand sind bei uns immer mit dabei, ganz im Sinne unserer Brückenfunktion zwischen Politik
und Wirtschaft.
Deswegen lade ich Sie nicht nur zum Besuch unse rer Landestagung, sondern auch zu unserer großen Wirtschaftsschau nach Mülheim an der Ruhr ein.

Ich freue mich auf Ihre Teilnahme
Ihr
PStS Hartmut Schauerte MdB
Landesvorsitzender


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